Neuss Politik handelt Personaltableau aus
Neuss · Eine schriftliche Vereinbarung zwischen CDU und SPD regelt die Streitfrage, wer den neuen Sozialdezernenten auswählen darf. Damit keiner leer ausgeht, wurden im Paket auch weitere Personalentscheidungen verhandelt.
Die großen Fraktionen von CDU und SPD haben die Frage "Wer kriegt was?" auf fast schon salomonisch zu nennende Weise beantwortet: Jeder ein bisschen. Dreh- und Angelpunkt ihrer Vereinbarung ist der Kunstgriff, nicht nur über das Vorschlagsrecht für einen Dezernenten zu beschließen, sondern gleich für zwei. Dazu wird das in der Amtszeit von Bürgermeister Herbert Napp auf vier Beigeordnete zusammengestrichene Kollegium wieder auf die sechs Köpfe aufgestockt, die es laut Hauptsatzung der Gemeinde immer hatte. Das Paket muss, bevor es durch die Unterschrift der Fraktions- und Parteivorsitzenden verbindlich wird, heute noch von der CDU-Fraktion gebilligt werden.
Teil dieses Paketes ist auch die Frage, wer Vorsitzender im Aufsichtsrat des Bauvereins werden soll. Antwort: Bürgermeister Reiner Breuer. Die CDU hatte diese Position für sich reklamiert. Die Fraktionsspitze ließ sich jedoch davon überzeugen, dass die Besetzung dieser Schnittstelle zwischen Verwaltung und dem städtischen Tochterunternehmen durch den Bürgermeister noch am ehesten geeignet ist, den (preiswerten) Wohnungsbau in Neuss zu beschleunigen.
Ausgeklammert blieb die dritte offene Personalentscheidung: die Frage, wer erster stellvertretender Bürgermeister wird. Die SPD hatte der Union signalisiert, jeden von ihr gemachten Vorschlag für die Nachfolge von Thomas Nickel mitzutragen, das aber zuletzt ganz klar auf die CDU reduziert. Kandidaten andere Parteien würde die SPD nicht wählen, sagte der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Er will so ausschließen, dass mit dem Amt ein politisches Geschäft gemacht wird. Denn die CDU hatte darüber nachgedacht, eine Bürgermeisterposition an die FDP abzutreten, um so die Koalition von CDU und Grünen zu stabilisieren, beziehungsweise ihr eine Mehrheit im Rat zu sichern.
Vorrangig regelt die Vereinbarung die Frage, wer aus den mehr als 50 Bewerbungen für den Posten des Sozialdezernenten, die bis zum gestrigen Bewerbungsschluss im Rathaus eingegangen waren, als erster auswählen und einen Vorschlag machen darf. Sowohl CDU als auch SPD reklamierten das Recht für sich - das nun der CDU auch zuerkannt wird. Der Beigeordnete soll schon am 26. Februar durch den Rat gewählt werden und möglichst zum 1. April seinen Dienst antreten, damit der amtierende Sozialdezernent Stefan Hahn, der zum 1. Juli zum Deutschen Städtetag wechselt, seinen Nachfolger vor allem in das Thema Flüchtlingsbetreuung einarbeiten kann.
Im Tausch gegen den Verzicht auf das Vorschlagsrecht in dieser Personalfrage wird der SPD das Recht zuerkannt, für eine weitere Beigeordnetenstelle, die zum 1. Juli 2017 besetzt werden soll, als erste Fraktion einen Wunschkandidaten zu benennen. Damit wäre das sechsköpfige Beigeordneten-Kollegium wieder komplett. Bis 2020 soll überprüft werden, ob es dabei bleibt, oder wieder reduziert wird. Das heißt: 2018, wenn die Amtszeit von Kämmerer Frank Gensler ausläuft, steht die Frage nicht an.
Michael Klinkicht (Grüne), dessen Fraktion keine Ansprüche angemeldet hatte, begrüßt die Vereinbarung: "Ich hätte nichts davon gehalten, wenn sich CDU und SPD bei diesen Personalfragen in Kampfabstimmungen beharken."
