Neuss Politik sieht Einsatz städtischer Gewerbesteuerprüfer skeptisch

Neuss · Der Einsatz von kommunalen Gewerbesteuerprüfern, die bei den Betriebsprüfungen der Finanzämter mitwirken, kann sich - zumindest für die großen Städte - lohnen. Zu dieser Einschätzung kommt Josef-Rainer Frantzen.

Der Leiter des Kölner Steueramtes gab bei einem Referat vor dem Finanzausschuss der Stadt Neuss an, dass Köln durch den Einsatz städtischer Prüfer das Gewerbesteueraufkommen seit 2014 um jährlich durchschnittlich neun Millionen Euro verbessert habe.

Ob das Kölner Modell aber als Vorbild für Neuss taugt, darf bezweifelt werden. Die Millionenstadt Köln schöpft aus einem viel größeren Volumen. Dort führten 2015 fast 70.000 Gewerbesteuerfälle zu einem Ertrag von mehr als 900 Millionen Euro. In Neuss flossen 180 Millionen aus 5.200 Fällen. Zudem wartet die Branche auf eine höchstrichterliche Entscheidung, ob die Teilnahme kommunaler Bediensteter an den Außenprüfungen auch künftig möglich sein wird. Nach Auffassung des Finanzgerichtes Düsseldorf fehlt eine entsprechende Regelung zur Anordnung der Teilnahme.

Der Finanzausschuss nahm den Bericht aus Köln zur Kenntnis, verzichtete aber auf eine eigene Initiative. Nach Einschätzung von Kämmerer Frank Gensler müssten zwei Planstellen in der Neusser Verwaltung geschaffen werden, um effektiv in kommunale Gewerbesteuerprüfung einzusteigen. Skeptisch zeigte sich Ausschussvorsitzender Jörg Geerlings (CDU), der den Bericht über die Kölner Praxis als spannend bezeichnete, doch für das viel kleinere Neuss fürchtet, dass Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Bei 70.000 Fällen würden die Prüfer in Köln lediglich in "bis zu 80 Fällen" fündig. Die Fraktion Die Linke hatte mit einem Antrag im November 2015 die Debatte in Neuss ausgelöst.

In Augen von Geerlings wurde die Anregung der Linken ordentlich geprüft. Er vertraue nun aber auf die Kompetenz der gut funktionierenden Finanzverwaltung im Lande.

(-lue)
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