Neuss Politik streitet um die Möbel-Millionen

Neuss · Die SPD arbeitet an einem "Zukunftsinvestitionsprogramm", für das sie Geld aus dem Grundstücksgeschäft für das Höffner-Möbelhaus verwenden will. Das sorgte schon bei der ersten Debatte über einen Teiletat für spitze Bemerkungen

Am Wochenende gehen die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen in Klausur. Unabhängig voneinander wollen sie ihre Positionen für die anstehende Haushaltsdebatte festlegen, die eigentlich schon gestern eröffnet wurde. Denn mit dem Wirtschaftsplan für das städtische Tochterunternehmen Liegenschaften und Vermessung Neuss (LVN) lag auch der Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch, wie die Millionen aus dem Grundstücksgeschäft für das Höffner-Möbelhaus verbucht werden. "Wir fordern, die Gelder dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung zu stellen", stellte Reiner Breuer schon vor der Sitzung für seine SPD-Fraktion klar, die bereits an einem daraus finanzierten "Zukunftsinvestitionsprogramm" arbeitet. Ein Baustein: die Sanierung der Schultoiletten.

Ein Haushaltsplanentwurf, der eigentlich weitere Sparanstrengungen nötig macht, werde viele Politiker nicht davon abhalten, Wünsche und Forderungen anzumelden, hatte Bürgermeister Herbert Napp schon festgestellt. "Einige legen schon die Spendierhosen an", sagte er. Doch schon vor der CDU-Haushaltsklausur steckt die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann für ihre Truppe dem enge Grenzen. Bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände werde man sicher nicht zulegen, sagt sie. Wenn Geld ausgegeben werde, dann für Investitionen. Eine stabile Finanzpolitik sei oberstes Ziel der Union.

"Wir haben den Neussern im vergangenen Jahr viel zugemutet", sagt sie mit Blick auf Haushaltskonsolidierungskonzept und Erhöhung der Grundsteuer. "Ich will denen nicht noch einmal in die Tasche greifen." Das müsse man auch bei der Diskussion über Investitionen im Hinterkopf behalten. Fix ist bei ihr mit Blick auf die Möbelhaus-Millionen derzeit nur ein Posten: der Innenstadt-Fonds zur Stärkung der City.

Von den 31 Millionen Euro aus dem Möbelhaus-Geschäft wurden für das nächste Jahr erst einmal nur 7,7 Millionen Euro bei LVM verbucht. Auch die fließen — wie der Gesamtbetrag — nur dann, wenn die Stadt ihren Teil der Abmachung erfüllt und einen rechtskräftigen Bebauungsplan aufstellt. Angesichts "sehr extremer Rücktrittsrechte", die laut LNV-Geschäftsführer Peter Müller dem Berliner Investor Kurt Krieger eingeräumt wurden, sind aber auch dann zunächst nur diese 7,7 Millionen Euro sicher. Mit der restlichen Kaufsumme wird eine Rücklage gebildet, die laut Wirtschaftsplan 2015 (6,6 Millionen) und 2016 (22,1 Millionen) aufgelöst werden kann.

Während sich Heinrich Köppen (FDP) mit Verweis auf die Etatklausur seiner Fraktion nicht in die Karten schauen lassen will und für Michael Klinkicht bislang nur die Sanierung der Schulen und Schulsanierung aus Sicht der Grünen gesetzt ist, ist die SPD nach Vorberatungen des Etatentwurfs schon weiter. "Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die Gelder verwendet werden sollen", sagt Breuer mit Blick auf die Möbelhaus-Millionen und denkt dabei an eine Drittelung: Haushaltskonsolidierung, (Wieder)-Aufbau einer Rücklage und "Zukunftsinvestitionsprogramm". Das brachte der SPD schon gestern im Ausschuss spitze Bemerkungen ein: "Erst gegen das Möbelhaus sein und dann das Geld verfrühstücken", schimpfte Ingrid Schäfer (CDU).

(NGZ)
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