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Neuss
Politik streitet um Vermietung von Jugendräumen

Neuss. Die Politik hat sich nicht auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vermietungssätze für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in städtischen Gebäuden einigen können. Insbesondere die CDU hat noch Beratungsbedarf und ließ das Thema in die nächste Ratssitzung verweisen. Dafür machte sich der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) stark. Kritik gab es vor allem von der SPD. Fraktionschef Arno Jansen betonte, dass mit dem Verweis in die nächste Ratssitzung der Jugendhilfeausschuss ausgehebelt werde. Dort sind Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe wie Wohlfahrtsverbänden und Jugendverbänden jedoch eingebunden.

Thomas Kaumanns hatte in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses betont, seine Partei habe noch Bedenken ob der vorgeschlagenen Vermietungssätze. Es gehe insbesondere um die Frage, ob der Unterschied kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzer hinlänglich berücksichtigt sei. Es sei schließlich ein Unterschied, ob ein Mieter eine Veranstaltung mit Gewinnabsicht ausrichte, oder ob es sich um ein gemeinnütziges Angebot handele. Die SPD hingegen sieht die Satzung als gut an - zumal es eine Staffelung in drei Tarifkategorien geben soll: erstens für jugendpflegerische Veranstaltungen eines Jugendverbandes, zweitens nicht-kommerzielle Veranstaltungen sowie gewinnorientierte Veranstaltungen von freien Trägern der Jugendhilfe und drittens kommerzielle Vermietung. "Wir haben lange genug daran herumgedoktert, es wird Zeit, eine Entscheidung zu fällen", betonte Claudia Föhr (SPD). Das allerdings war nicht mehrheitsfähig.

(abu)
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