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Neuss
Politiker bemängeln Umweg bei Anfragen

Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer lässt auch kleine Angelegenheiten zentral über sein Büro steuern. Von Andreas Gruhn

Politiker in der Stadt sollen nicht mehr selbst mit der Ämtern der Verwaltung sprechen, sondern Anliegen und Wünsche über eine zentrale Servicestelle kund tun. Das hatte Bürgermeister Reiner Breuer bereits mit Amtsantritt angekündigt, und nun liegen Details vor: Stadtverordnete, die einen kaputten Bordstein oder ähnliche Sorgen von Bürgern weiterreichen, sollen sich an die zentrale Servicestelle im Amt für Ratsangelegenheiten wenden. Den entsprechenden Kontakt teilte Breuer den Stadtverordneten in einem Brief in der vergangenen Woche mit.

Das neue Procedere löst nach den ersten Wochen aber nicht überall Beifall aus. "Ich verstehe den Grund für diese Vorgehensweise, meine bisherigen Erfahrungen sind aber negativ", sagte Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Ich habe meine Zweifel, ob das praktikabel ist. Man muss nicht alles kontrollieren und kann stattdessen Vertrauen in die Verwaltung haben." Klinkicht hat das neue Verfahren ausprobiert: Eine Bürgerin meldete, in Norf sei in der Nähe der Kita Lessingplatz permanent ein Poller entfernt, ein eigentlich abgesperrter Weg werde deshalb häufig als Durchfahrt genutzt. "Normalerweise hätte ich direkt im Amt für Verkehrsangelegenheiten angerufen, und drei Tage später wäre das Problem gelöst worden", sagt Klinkicht. Nun aber schrieb er einen Brief an das Bürgermeisteramt, von dort ging das Schreiben weiter an den zuständigen Dezernenten, der es wiederum an den Sachbearbeiter weiterreichte. "Nach drei Wochen kam die schriftliche Antwort: Wir werden das im Auge behalten."

Ähnliche Erfahrungen hat Ratsfrau Waltraud Beyen (CDU) gemacht. "Meine Anfrage eines Anwohners, warum viele Schüler-Transporte durch die enge Elbestraße fahren, wurde nach zwei Wochen beantwortet - und hat wieder Rückfragen ausgelöst", sagt Beyen. "Das kostet Zeit. Jetzt müssen sich hochbezahlte Beamte mit Lappalien beschäftigen."

Quelle: NGZ
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