Analyse Politische Manöver bei der Regiobahn
Neuss · Die Frage, ob ein Regiobahn-Haltepunkt an der Morgensternsheide gebaut wird, ist längst ein Politikum. Jetzt sorgt eine parteipolitisch gefärbte Mitteilung des Aufsichtsrates für Ärger. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen eine gebotene Neutralität.
Eine Pressemitteilung wie aus einer CDU-Geschäftsstelle setzt die Regiobahn-Geschäftsführung dem Verdacht aus, dieses kommunale Unternehmen politisch instrumentalisieren zu lassen. Denn über die Marketingabteilung wurde im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung ein Text verbreitet, in dem ausdrücklich der "engagierte Einsatz von Frau Stadträtin Anne Holt" gelobt wird. In einem Brief an die Geschäftsführung rügt das der SPD-Parteivorsitzenden Sascha Karbowiak als "einmaligen Vorgang" und Bruch einer gebotenen parteipolitisch Neutralität.
In der Tat ein peinlicher Vorgang. Erst recht wenn man weiß, dass die Geschäftsführung eine andere Mitteilung vorbereiten ließ, der Aufsichtsrat, in dem Holt die Stadt Neuss vertritt und der von ihrem Parteifreund Christian Will geleitet wird, aber das letzte Wort haben wollte und einen eigenen Text freigab. Und in dem wird ein Antrag der schwarz-grünen Ratsfraktion als Durchbruch gefeiert - den der erste Beigeordnete Frank Gensler, selbst CDU-Mitglied, im Rat als derzeit nicht notwendig bezeichnet hatte.
Bürgermeister Reiner Breuer nennt die Mitteilung eine "politisch einseitige Darstellung", die auch in der Substanz falsch ist. Denn während CDU und Grüne mit ihrem - am Ende nur von der FDP abgelehnten - Antrag nur ein Signal Richtung Regiobahn senden wollten, dass die Stadt bereit sei, sich an den "etwaig entstehenden jährlichen Betriebskosten einschließlich des eventuellen Stationsentgeltes zu beteiligen", kam das beim Aufsichtsrat offenbar als Blankoscheck-Versprechen an. Der Ratsbeschluss sei, so heißt es in der Mitteilung, "eine klare Stellungnahme für die Errichtung der Haltestelle, verbunden mit der Übernahme der erforderlichen Aufwendungen". Im Rat hatte Gensler allerdings klar gemacht: Was die Beauftragung eines Haltes beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für finanzielle Kosten hat, sei "nicht absehbar".
Der jetzt als Durchbruch bezeichneten Beschluss bringt die Stadt im Thema nach Breuers Darstellung keinen Schritt weiter. Man sei "meilenweit davon entfernt, dass eine Planung angestoßen wird, sagte er im Rat. "Es ist nicht in unserer Entscheidungsgewalt, ob der Haltepunkt kommt oder nicht."
Der Antrag - nur Show? Die Pressemitteilung nur der Versuch, die zuletzt kritisierte Anne Holt zu schützen? Offenbar nicht. Denn jenseits von Stil- und Formfragen wertet Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Kunig sie als Startschuss. "Irgendwer muss den Auftrag geben und die Sache in die Hand nehmen", sagte Kunig, der im Aufsichtsrat den Fahrplan für die Elektrifizierung der Strecke und den Bau einer provisorischen Haltestelle "Johanna-Etienne-Krankenhaus" vorstellte. Ein Provisorium, das das Potenzial hat, in einen dauerhaften Halt endausgebaut zu werden. Aber das frühestens im Jahr 2020. "Die Chance ist groß wie nie", sagt Kunig
