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Neuss
Rat beschließt neue OGS-Beiträge in Sondersitzung

Neuss. Zuhörer konnten sich bei der Diskussion um die neue Beitragsstaffelung und die Finanzierungsregelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Kinoklassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert fühlen.

Mehrfach wurde das Thema in den politischen Gremien diskutiert, zweimal kassierte Bürgermeister Reiner Breuer Beschlüsse wegen möglicher Befangenheit von CDU-Stadtverordneten ein, die Diskussionen über das Thema flammten einer Wiederholungsschleife gleich erneut auf. Wie in dem Film, in dem der Protagonist denselben Tag immer wieder erlebt. Gestern hat der Stadtrat in einer Sondersitzung nun das neue Gebührenmodell samt Gebühreneinzug beschlossen.

In der Sitzung betonten die CDU-Stadtverordneten Thomas Kaumanns und Thomas Nickel, die beide ehrenamtlich dem Vorstand eines in Neuss tätigen OGS-Trägers angehören, noch einmal, dass sie sich nicht als befangen sehen. An der Diskussion und Abstimmung wirkten sie dennoch nicht mit, um Rechtssicherheit zu schaffen. Thomas Nickel kündigte an, die Befangenheitsfrage noch einmal grundsätzlich prüfen zu lassen.

Die CDU wittert nach wie vor ein politisches Manöver des Bürgermeisters, einen ihm nicht genehmen Beschluss zu kassieren. Breuer weist dies entschieden zurück. In der Sache hat der Rat beschlossen, dass die OGS-Gebühren künftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. Die Stadt wird die Gebühren einziehen, bisher erledigten dies die Träger.

(abu)
 
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