Neuss Rat beschließt neue OGS-Gebührenordnung

Neuss · Die zwölf Träger von Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Grundschulen im Stadtgebiet können mit dem Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr starten.

Bevor es inhaltlich zur Sache ging, war noch einmal die Befangenheit des CDU-Stadtverordneten Thomas Kaumanns Thema. Er hatte - obwohl ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied bei einem der Träger - im Schulausschuss einem Antrag von CDU und Grünen zu einer knappen Mehrheit verholfen. Die hielt auch gestern. Obwohl Kaumanns sich nicht an Diskussion und Abstimmung beteiligte - nachdem er wortreich dargelegt hatte, warum er keine Interessenskollision sieht. Und nachdem er Bürgermeister Reiner Breuer, der wegen Befangenheit den Ausschussbeschluss beanstandet hatte, attackiert und aufgefordert hatte, "die haltlosen und ehrabschneidenden Vorwürfe zurückzunehmen". Dazu sah dieser - mit Verweis auf eine ausführliche Darlegung seines Rechtsamtes zu diesem Thema - keine Veranlassung.

So munter ging es weiter, auch wenn am Ende zwei nüchterne Beschlüsse standen. Erstens: Anders als bisher, werden die OGS-Beträge künftig von der Stadt eingezogen und nicht mehr von den Trägern. Und das, obwohl sich acht von vier Trägern schriftlich für die Beibehaltung des Verfahrens ausgesprochen hatten. Die Stadt spart dadurch die an die Träger ausgezahlte Verwaltungspauschale ein, muss aber zwei neue Stellen einrichten. Dieser Antrag fand in geheimer Abstimmung eine Mehrheit von 34:33 Stimmen. Mit ihrer Mehrheit setzten CDU und Grüne - zweitens - auch eine eigene Gebührentabelle durch. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 25.000 Euro werden beitragsfrei, für die bis 55.000 Euro wird es günstiger als mit der bisherigen Pauschale. Die mit höheren Einkommen zahlen dagegen zum Teil deutlich mehr.

(-nau)
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