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Neuss
Breuer verspricht neuen Politik-Stil

Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss
Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss FOTO: Woitschützke, Andreas
Neuss. Zum Amtsantritt kündigte der Bürgermeister mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine neue politische Kultur an. Von Christoph Kleinau

Reiner Breuer ist im Amt. Mit Aushändigung der Diensturkunde und dem beamtenrechtlichen Gelöbnis begann für den 46-Jährigen gestern der erste Arbeitstag als erster Neusser Bürgermeister mit SPD-Parteibuch. Breuer kam zu Fuß zum Dienst, brachte keine neue Beraterriege mit ins Rathaus, aber neue Ideen. "Ich bin gut vorbereitet und voll handlungsfähig", sagte Breuer, der eine neue politische Kultur versprach und mehr Transparenz. Die Klarsichtfolie, die ihm Michael Ziege als stellvertretender SPD-Parteichef in eine Schultüte gepackt hatte, sollte ihn daran erinnern.

Neuss: Der erste Tag von Reiner Breuer als Bürgermeister FOTO: Woitschützke, Andreas

Seit seiner Wahl Mitte September hatte sich Breuer als designierter Bürgermeister mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, sich hinter den Kulissen aber einzuarbeiten versucht. Den vielen Gesprächen innerhalb und außerhalb des Rathauses, die er in dieser Zeit noch informell führte, sollen nun viele weitere im Amt folgen. Das kündigte Breuer in einer Grußbotschaft an, die seine Mitarbeiter gleich morgens als E-Mail in ihren Postfächern fanden, das wiederholte er bei seiner Amtseinführung auch gegenüber den Fraktions- und Parteivorsitzenden. "Es kommt nicht nur auf mich an, sondern auf Sie alle", betonte Breuer, der von einer Verantwortungsgemeinschaft sprach.

Seine inhaltlichen Ziele will Breuer in der Ratssitzung am 6. November darlegen, doch die großen Themen liegen auf der Hand: Flüchtlingshilfe, Verbraucherzentrale und der Haushalt für 2016. Man müsse, sagt Breuer zum Thema Etat, zu klaren Kennzahlen und einer Aufgabenkritik kommen, sowie die Tochterfirmen im Konzern Stadt näher betrachten. Aber erst will er einen Kassensturz machen und hat sich dazu schon mit Kämmerer Frank Gensler verabredet.

Neuss: So feiert Reiner Breuer seinen Sensationssieg FOTO: Woitschützke, Andreas

Mit dem ersten Tag im Amt schaltete Breuer auch eine Facebook-Seite als Bürgermeister frei und veröffentlichte darauf eine Video-Grußbotschaft. Das ist ein Element bei seinem Bemühen um mehr Transparenz und Bürgernähe. Breuer kündigte an, das Thema Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet schon in der ersten Sitzung neu aufzurufen, öfter in den Ortsteilen präsent zu sein, die Bürger bei Entscheidungen stärker mitwirken zu lassen und aus dem Rathaus ein Haus für die Bürger machen zu wollen. Ein Punkt: Im meist menschenleeren Rathausfoyer wird es ein kleines Café geben.

Auch in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen will Breuer, der im Rat nur theoretisch über eine Mehrheit verfügt, neue Töne anschlagen. Politischer Wettstreit ja - aber Entscheidungen wo möglich mit breitestem Konsens. Konkret will er den Ältestenrat, in dem Bürgermeister und Fraktionsvorstände vertreten sind, regelmäßig tagen lassen und zu einer Plattform aufwerten, auf der wichtige Entscheidungen vorbereitet werden. Er wird eine Servicestelle einrichten, an die sich Stadtverordnete und sachkundige Bürger zuvorderst mit ihren Anliegen wenden sollen, wo sie aber auch eine ämterübergreifend abgestimmte Antwort erhalten. Vor allem aber will Breuer auf eine Gleichbehandlung aller Fraktionen achten. "Die Zeit der Privilegien für die CDU sind vorbei", stellte er klar.

Video: Reiner Breuer (SPD) siegt in Neuss

In seinem Arbeitsumfeld wird Breuer wenig ändern. Er ernannte lediglich Claudia Paschek, derzeit Leiterin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit, zur Leiterin des Büro Bürgermeister. Persönlicher Referent wurde Frank Dericht, der vom Sozialamt in die Chefetage wechselt.

Bilder von Breuers erstem Tag als Bürgermeister sehen Sie hier. 

Quelle: NGZ
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