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Rhein-Kreis
Politik streitet um Wege zum Strukturwandel

Rhein-Kreis: Politik streitet um Wege zum Strukturwandel
Die Politik im Rhein-Kreis diskutiert über die Zeit nach dem Braunkohleausstieg. FOTO: Reuter, Michael
Rhein-Kreis. CDU und FDP im Kreistag sehen nach den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Ausstieg aus der Braunkohle in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Kreises. Von Frank Kirschstein

Die Pläne der Ministerin, so CDU-Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt am Mittwochnachmittag im Kreisausschuss, liefen auf ein noch frühzeitigeres Aus für Tagebau und Kraftwerke hinaus – frühzeitiger als nach dem jüngst von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier zu erwarten gewesen sei. "Was gilt denn nun?", fragt Wappenschmidt in der Begründung einer entsprechenden Anfrage an die Kreisverwaltung.

Nach der Entscheidung der Landesregierung werde eine energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus auch nach 2030 gesehen. Setze sich die Bundesumweltministerin durch, sei diese Haltung jedoch möglicherweise nicht mehr viel wert. Der Rhein-Kreis müsse in einem viel kürzeren Zeitraum als gedacht Alternativen zur bestehenden Energieindustrie entwickeln. CDU und FDP sehen deshalb die Gefahr, dass der Strukturwandel scheitern könnte. Strukturbrüche wären die Folge. CDU-Fraktionschef Dieter Welsink und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fordert mehr Ruhe in der Diskussion und verlässliche Rahmenbedingungen. Welsink: "Strukturwandel kann nicht gelingen, wenn ein Standort immer wieder schlechtgeredet wird." Unter diesen Bedingungen sei es problematisch, Arbeitsplätze zu sichern, neue Auszubildende zu finden oder gar Unternehmen zu Investitionen zu bewegen.

Aus Sicht der Grünen betreiben CDU und FDP hingegen beim Thema Braunkohle "blinden Alarmismus", so Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer. Die Aussagen von Barbara Hendricks würden überbewertet. Die CDU betreibe eine reine Abwehrhaltung zugunsten der "alten" Energieindustrie. Konstruktive Vorschläge für einen Strukturwandel liefere die CDU nicht. Auch der Klimaschutz spiele bei ihr keine Rolle.

Rainer Thiel (SPD) kritisiert unterdessen auch die Stellungnahme des Landrates zum Entwurf der Leitentscheidung für das Braunkohlerevier. Wer die Wirtschaftskraft des Kreises sichern wolle, müsse bereits jetzt intensiver Alternativen zur Kohle erarbeiten. Das betreffe auch die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier. Die Kreise müssten sich dort finanziell stärker engagieren. Landrat Petrauschke weist dies zurück. Die Finanzierung sei fest vereinbart, die Kommunen erfüllten ihren Anteil. Das Land hingegen, so Petrauschke, stehe in der Pflicht, innovative Projekte für einen Strukturwandel im Revier deutlich engagierter zu fördern: "Wenn wir Strukturbrüche verhindern wollen, brauchen wir diese Förderung bereits jetzt." Dies sei jedoch in der Landesregierung nicht einfach zu vermitteln.

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