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Neuss
Ringen um mehr Transparenz bei den Stadtwerken

Neuss. Der Bürgermeister will den Personalausschuss gemäß Ratsbeschluss auflösen, Thüga und RWE haben bisher etwas dagegen. Von Andreas Gruhn

Das Ringen um die umstrittenen Personalausschüsse bei städtischen Tochterfirmen geht weiter. Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) will erneut mit den Mitgesellschaftern bei den Stadtwerken Neuss, der Thüga AG und der RWE AG, um die Auflösung dieses kleinen Zirkels verhandeln, der weitreichende Befugnisse besitzt. Das machte er beiden Unternehmen in einem Brief klar, der gestern den Mitgliedern des Beteiligungsausschusses vorgelegt wurde: Personalkommissionen müssten aufgelöst werden, Personalangelegenheiten dürften nur noch im jeweiligen Aufsichtsrat beraten und beschlossen werden. Breuer verweist in dem Schreiben auf einen entsprechenden Ratsbeschluss vom Februar 2013.

Welche Befugnisse diese kleinen Gremien haben, die es in nahezu allen Stadttöchtern gab und die mitunter auch "Kungelrunden" genannt wurden, zeigte sich zuletzt im Dezember 2014. Der Personalausschuss der Stadtwerke wählte Stephan Lommetz als Nachfolger von Heinz Runde an der Konzernspitze aus. Vom Aufsichtsrat, dem eigentlichen Kontrollgremium, berufen wurde Lommetz aber erst ein halbes Jahr später. Genau dieses Verfahren wollte der Rat eben nicht mehr. Das Lukaskrankenhaus hat daraufhin auf Geheiß des Rates den Personalausschuss bereits aufgelöst. Bei der SWN Energie und Wasser muss dazu aber erst der Gesellschaftervertrag geändert werden - und genau darum ringen die Anteilseigner Stadtwerke Neuss (60 Prozent), RWE (25 Prozent) und Thüga (15 Prozent).

Der bisherige Entwurf für den Transparenz- und Steuerungskodex bei der SWN-Tochter, über den die Gesellschafter derzeit verhandeln, belässt es deshalb noch bei dem Personalausschuss, ihm käme aber nur eine vorbereitende Funktion ohne Entscheidungsbefugnis zu. "Es gibt aber diesen bestehenden Ratsbeschluss, jedes Aufsichtsratsmitglied hat den gleichen Informationsanspruch. Und deshalb soll es vorher auch keine Vorberatung oder Entscheidung in einem anderen Gremium geben", sagte Breuer gestern am Rande der Sitzung. "Ich habe die Hoffnung, dass wir einen Kompromiss mit den Gesellschaftern finden werden."

Für die SPD, die den Antrag im Rat vor bald drei Jahren gestellt hatte, geht auch eine vorbereitende Beratungsrunde im kleinen Kreis zu weit. "Wenn man eine wichtige Stelle ausschreibt und sich in diesem kleinen Zirkel auf einen Kandidaten festlegt, dann ist doch die Entscheidung praktisch gefallen", bemerkt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. "Man kann auch Sachen so weit zu Ende vorberaten, dass der Sack zu ist."

Quelle: NGZ
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