Neuss Salafisten: Bußgeld für Verteil-Aktion?
Neuss · Immer wieder tauchen Salafisten mit umgehängten Plakaten und Rollwägelchen in Fußgängerzonen von rheinischen Städten auf und verteilen kostenlose Exemplare des Koran.
Salafisten verteilen den Koran
Was wird mit dem Verteilen des Korans bezweckt?
Laut Verfassungsschutz ist es eine Propaganda-Aktion radikaler Salafisten, um neue Anhänger - insbesondere junge Menschen - zu gewinnen. Die könnten dann in den Dschihad, den Heiligen Krieg, nach Syrien, Ägypten oder Afrika geschickt werden.
Wie können sich Städte dagegen wehren?
Salafisten verteilen Koran in Mönchengladbach
Das ist nicht ganz so einfach. "Salafisten werden beobachtet, sind in Deutschland aber nicht verboten", erklärt Polizeisprecher Hans-Willi Arnold. Daher könne man die Kampagne nicht grundsätzlich verbieten. "Aber man darf auch nicht einfach den öffentlichen Straßenraum für seine Zwecke nutzen", sagt Stadtsprecher Peter Fischer. Vielmehr müsse in solchen Fällen bei der Stadtverwaltung eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden.
Lag eine solche Erlaubnis bei dem jüngsten Fall in Neuss vor?
Fakten zum Salafismus in Deutschland
"Nein", sagt Stadtsprecher Fischer. Man sei von der Polizei nur über eine angemeldete Versammlung samt Infostand von anderen radikalen Muslimen informiert worden. Die Salafisten hätten diese Gelegenheit genutzt und seien rund 100 Meter weiter ebenfalls aktiv geworden. "Mit der angemeldeten Gruppe hatten sie aber nichts zu tun", berichtet Polizeisprecher Arnold. Sie seien eher als Konkurrenten zu betrachten. Als die Polizei auf die parallele Aktion aufmerksam wurde, habe sie die Personalien der drei verteilenden Personen festgestellt und dem Ordnungsamt weitergeleitet.
Was passiert nun weiter?
Für eine ungerechtfertigte Sondernutzung der Straße gebe es ein Bußgeld, berichtet Peter Fischer. Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp hat außerdem angekündigt, alle Veranstaltungen von Salafisten zu verbieten.
