Neuss Schenkung: Neuer Vertrag reduziert Risiko

Neuss · Die Verwaltung und der Stifter der Jugendstilsammlung legen dem Rat abgestimmten Vertrag vor. Fraktionen beraten.

 In trockenen Tüchern ... wohl kaum. Ein neuer Vertragsentwurf ist noch nicht das Ende aller Debatten.

In trockenen Tüchern ... wohl kaum. Ein neuer Vertragsentwurf ist noch nicht das Ende aller Debatten.

Foto: Wilfried Küfen

Der Bürgermeister hat genickt, der Stifter auch. Seit gestern ist klar: Am Freitag (15.) liegt dem Rat der Stadt Neuss ein "abgestimmter Vertragsentwurf" zur Annahme einer Schenkung vor, die 650 Jugendstil-Objekte umfasst. Ob mit dem Ergebnis intensiver Verhandlungen letztlich der entscheidende Durchbruch nach langer Diskussion gelungen ist, muss offen bleiben.

Während sich Fraktionschef Arno Jansen (SPD) weiterhin skeptisch gibt ("Uns fehlt das Geld"), sieht seine CDU-Kollegin Helga Koenemann, dass unter der "starken Federführung des Bürgermeisters" Verwaltung und Schenker ein gutes Ergebnis erzielt hätten, dem der Rat nach ihrer Ansicht nun "guten Gewissens zustimmen kann, um diese große Chance für Neuss zu nutzen." Derweil bestätigt Kulturdezernentin Christiane Zangs, dass ihr für das Projekt externe Fördermittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt wurden.

Für Bürgermeister Reiner Breuer hat die von ihm geführte Stadtverwaltung mit dem neuen Vertragsentwurf ihre "Hausaufgaben" gemacht. Er habe mitgestaltet, um eine deutlich bessere Risikoverteilung zu erreichen. Aus seiner Sicht sei der Vertragsentwurf nun "abwicklungstechnisch" in Ordnung. Es bleibe aber nach wie vor eine schwierige Abwägung. Knackpunkt ist nach seiner Ansicht die Finanzierung, die nicht gesichert sei. Bereits ohne Annahme der Jugendstilsammlung und Erweiterung des Museums tue sich im Haushalt ein strukturelles Defizit von inzwischen 25 Millionen Euro auf. Breuer kündigt an: "Ich werde die Politik nicht schonen." Im Klartext: Er werde die Folgen einer Schenkung-Annahme in den Bereichen Finanzen und Personal deutlich benennen.

Ein hessischer Sammler mit familiären Bezug zu Neuss hat der Stadt angeboten, ihr seine Jugendstilsammlung zu schenken. Deren Wert schätzen Experten auf mehr als 30 Millionen Euro. Den immateriellen Wert unterstreicht Monika Grütters MdB, Kulturbeauftragte der Bundesregierung, in einem Brief an das Neusser Rathaus heraus: "Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, die Sammlung in Deutschland zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

Auch Bernd Neuendorf, Kulturstaatssekretär in NRW, schreibt, "dass das Land Nordrhein-Westfalen sich mit einer Förderung von zirka 1,2 Millionen Euro an dem Vorhaben beteiligen will, die ab 2020 in drei Tranchen à 400.000 Euro zur Verfügung stehen könnten". Alle, die Fördermittel in Aussicht stellen, tun dies unter Vorbehalt, denn letztlich müssen die politischen Gremien zur gegebenen Zeit entscheiden. Darauf weist auch Bürgermeister Breuer hin. Er sehe die Inaussichtstellungen der Fördermittel "positiv", seriös könnten sie aber nicht als "feststehend" betrachtet werden.

Letztlich wird die Diskussion weiter gehen. Nimmt Neuss die Schenkung an, muss sie das Clemens-Sels-Museum erweitern, um die Jugendstilsammlung präsentieren zu können. Investition: Ein zweistelliger Millionen-Euro-Betrag und jährliche Folgekosten - je nach Größe der Lösung - von bis zu zwei Millionen Euro. Es bleibt spannend.

(-lue)
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