Neuss Schwarz-Grün lehnt Seniorenbeirat ab
Neuss · Andere Städte haben seit Jahren ein Ratsgremium, das die Belange älterer Bürger vertritt. Die Koalition hat den Antrag der SPD erneut abgelehnt und verweist auf die Seniorenbeauftragte und den neuen Demographiebeirat.
Meerbusch und Grevenbroich haben einen, Dormagen seit Ende vergangenen Jahres ebenfalls: einen Seniorenbeirat, der die Interessen der älteren Bürger vertritt. In Neuss hingegen ist die SPD - trotz Unterstützung von FDP, UWG, Piraten, AfD und Linken - in der konstituierenden Sitzung des Rates im Juli erneut mit ihrem Antrag gescheitert, ein solches Gremium auch hier einzurichten. Die neue schwarz-grüne Koalition stimmte dagegen. Genauer gesagt, stimmte sie dafür, die bisherige Regelung beizubehalten, nach der es eine Seniorenbeauftragte des Rates (Karin Kilb, CDU) gibt, ebenso eine Gleichstellungsbeauftragte (Angelika Quiring-Perl, CDU). Die SPD hatte beantragt, beide Stellen ersatzlos zu streichen.
"Seit über zehn Jahren - seitdem die Einrichtung von Seniorenbeiräten in den Kommunen möglich ist - fordern wir auch einen in Neuss", sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen. "Es ist sehr löblich, wie sich Frau Kilb um Senioren kümmert, aber wir glauben, dass ein Beirat, in dem mehr als eine Person sitzt, mehr erreichen könnte." Jansen vermutet, dass die CDU mit den beiden von ihr besetzten Posten strategische Ziele verfolgt - zumal die Stelle der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten angesichts einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt überflüssig sei. "In einem Beirat gäbe es ja Rede und Gegenrede."
Für die CDU gibt es keinen Anlass, einen Seniorenbeirat einzurichten. "Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit der Seniorenbeauftragten", erklärt Parteichef Jörg Geerlings. Belange von Senioren würden außerdem auch in anderen Ausschüssen berücksichtigt, beispielsweise im Planungsausschuss. "Da müsste man überlegen, welche Aufgaben ein Seniorenbeirat überhaupt erfüllen sollte. Sonst käme nur ein Gremium hinzu, das Kosten verursacht, aber nicht effizient ist. Außerdem haben wir ja jetzt einen Demographiebeirat."
Der hat sich vor kurzem zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen und soll die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Handlungskonzept Demographie" umsetzen. Grünen-Politikerin Susanne Benary-Höck - Mitglied in dem neuen Beirat - ist überzeugt, dass dieses Gremium viele Belange von älteren Neussern berücksichtigt. "Da geht es um Quartiersentwicklung und Leben im Alter, aber natürlich auch um Wirtschaftsförderung, Kindergartenbeiträge und darum, Neuss langfristig auch für Familien und Arbeitnehmer attraktiv zu halten, damit die Bevölkerungszahl nicht weiter sinkt."
In anderen Städten haben Seniorenbeiräte auch einen Blick auf die Pflegequalität von Heimen und ambulanten Diensten, Versorgung älterer Menschen in Krankenhäusern, Verkehrssicherheit und Alltagsbefindlichkeiten wie öffentliche Toiletten. Ob solche Fragestellungen im Demographiebeirat ausreichend Berücksichtigung finden, weiß Benary-Höck nicht. "Wir müssen diskutieren, wie wir auch Bürger und Wohlfahrtsverbände partizipieren lassen könnten, denn Konzepte außerhalb von Netzwerken nützen nichts", sagt die Grünen-Politikerin. "Gegebenenfalls kann ein Seniorenbeirat dann doch Sinn machen."
