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Neuss
Sonderprüfung beim Bauverein

Neuss. Keine Unregelmäßigkeiten bei Vergabe von Versicherungsleistungen erkannt. Von Christoph Kleinau

Die Praxis der Bauvereins-Geschäftsführung bei der Vergabe von Versicherungsdiensteistungen ist offenbar nicht zu beanstanden. Sonderlich transparent ist sie aber auch nicht. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen, dessen vorläufiges Ergebnis gestern Abend den Mitgliedern des Aufsichtsrates dieses städtischen Wohnungsbauunternehmens in einer Sondersitzung vorgestellt wurde. Unabhängig vom Ausgang der zu diesem Thema laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sah das Gremium keine Veranlassung, eigene Maßnahmen gegen die Geschäftsführung anzustrengen. Der Aufsichtsrat sehe keine Hinweise für Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen durch den Vorstand, berichtete Bürgermeister Reiner Breuer als Aufsichtsratsvorsitzender im Anschluss an diese nicht-öffentliche Sitzung.

Die Politik war vor gut einem Monat darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund eines anonymen Schreibens gegen die Bauvereins-Geschäftsführung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ermittelt. Dieses Schreiben war im Mai 2017 beim Antikorruptionsbeauftragten der Stadt eingegangen und von Breuer nach Konsultation des Landeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Um deren Ermittlungsergebnis nicht abwarten zu müssen, hatte der Aufsichtsrat eine eigene Prüfung veranlasst.

Nach Breuers Angaben fanden die damit beauftragten Wirtschaftsprüfer insbesondere keine Hinweise auf mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Auswahl der Versicherungsleistungen und keine darauf, dass der Vorstand ein nicht zweckmäßiges Vorgehen bei der Organisation der Auswahl der Versicherungsdientleistungen gewählt hätte. Auch für eine fehlende Wettbewerbsneutralität hätten sich keine Hinweise ergeben, so Breuer.

Um allerdings schon dem Anschein von Interessenskonflikten oder gar fälschlichen Verdächtigungen frühzeitig und wirksam entgegen treten zu können, sollen nun Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung oder Vergabe von Leistungen ergriffen werden, kündigte Breuer an. So schwebt ihm unter anderem die Benennung eines Ombudsmannes vor.

Bei der Vergabe hatte sich der Bauverein - branchenüblich - einer Neusser Versicherungs-Agentur als Makler bedient, die Angebote einholte. Sie soll am Ende oft den Abschluss mit einer Neusser Gesellschaft empfohlen haben.

Quelle: NGZ
 
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