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Neuss
Sondersitzung für Altenheim Norf

Neuss: Sondersitzung für Altenheim Norf
Die Stadtverordnete Waltraud Beyen weiß seit Jahren, wo das Altenheim in Norf gebaut werden könnte. Doch zu sehen ist nach wie vor nichts. FOTO: woi
Neuss. Koalition vermutet Verzögerungstaktik. Vergabe-Beschwerde hemmt Fortgang.

Wie "heiß" ein politisches Thema ist, machen manchmal Details deutlich. Dass Bürgermeister Reiner Breuer darauf pocht, die Sitzung des Bezirksausschusses vom 25. Oktober auf den 3. November zu verschieben, ist so eins. Denn die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ruft das Thema Altenheim in Norf auf - und da will Breuer mindestens den Planungsamtsleiter Christian Unbehaun im Saal wissen.

In dem Fall Altenheim spielen derzeit Bauverein und Diakonie "Schwarzer Peter". Das wurde nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung deutlich. Grund dafür sind steigende Kosten für den Investor, die dieser nicht zuletzt auf die Diakonie als Betreiber und Pächter abwälzen will. Ein Gutachten soll belegen, welche Pacht mit dem 40-Betten-Haus erwirtschaftet werden könnte, doch die Diakonie scheint nicht gewillt, sich auf eine solche Rechnung einzulassen.

Die schwarz-grüne Koalition will die hinter diesen Diskussionen vermutete Verzögerungstaktik nicht länger hinnehmen. Sie hat eine Sondersitzung des Bezirksausschusses beantragt und dazu je einen Vertreter von Diakonie und Bauverein eingeladen. Aber auch die Handhabung des Themas durch die Stadtverwaltung scheint der Politik fragwürdig. So kritisiert der Ausschuss-Vorsitzende Michael Klinkicht (Grüne), dass die Kosten für den Kreisverkehr, über den das Neubaugebiet samt Altenheim an die Nievenheimer Straße angebunden werden soll, beim Bauverein anfallen sollen. Er fragt: "Müssen diese Kosten nicht bei der Stadt bleiben?" Und schon diese Frage zeigt, warum die Verwaltung wohl vertreten sein will.

Klinkicht und die Stadtverordnete Waltraud Beyen fordern, dass eine Einigung zwischen Stadt, Bauverein und Diakonie erzielt werden muss. Sie fürchten, dass, so wörtlich, "bestimmte Interessengruppen lieber hochwertige Wohnbebauung sehen möchten, die mehr Geld in die Kasse spülen würde".

Zu diesen Problemen kommt ein weiteres, das den Fortgang hemmt: Ein Bürger hat Bezirksregierung und Kommunalaufsicht eingeschaltet, um klären zu lassen, ob das Vergabeverfahren für dieses Millionen-Projektes richtig gelaufen ist. Bis zur Klärung soll die Fläche nicht an den Bauverein verkauft werden dürfen.

(-nau)
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