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Neuss
Sozialausschuss tritt beim Sparkurs auf die Bremse

Neuss. Der Sparkurs, den die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung erarbeitet hat, birgt reichlich Diskussionsbedarf. Im Sozialausschuss wurde jetzt deutlich, dass dieser in vielen Punkten nicht bereit ist, die Maßnahmen mehrheitlich mitzutragen - ungeachtet der Tatsache, dass die Fraktionen in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung durch Vertreter mitgearbeitet haben. Während Carsten Thiel (UWG) und Gerd Schorn (FDP) die Kollegen aus den anderen Parteien dafür kritisierten, zerpflückten diese die Verwaltungsvorschläge.

Vincent Cziesla (Die Linke) betonte, dass im Sozialbereich im Grunde nichts zu sparen sei. "Man kann Konzepte ändern, aber dass Geld übrig wäre, sehe ich nicht", sagte er. Abgeändert wurde schließlich auf CDU-Antrag, dass das Geld für die Unterbringung junger wohnungsloser Männer in einer dafür beschlagnahmten Wohnung ersatzlos gestrichen wird. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass 8000 Euro in den Etat eingestellt werden, um gegebenenfalls einen Übergang zu alternativen Angeboten zu entwickeln. Auch dass die Förderung für die Notfallseelsorge gestrichen wird, wurde abgelehnt.

Ebenfalls abgeblockt wurden mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung. Bei der Rentenberatung wurde dem Verzicht auf freiwillige Beratungsleistungen und eine Herabsetzung der Standards ein Riegel vorgeschoben. Die Obdachlosenunterkünfte und die "Hin und Herberge" sollen nicht an Dritte ausgelagert werden. Und bei der Wohlfahrtspflege soll keine Kürzung der Förderung erfolgen. Grünes Licht gab es hingegen für die Anhebung der Kartenpreise in der teuersten Kategorie für die Seniorenkarnevalssitzung sowie die Streichung eines Programmpunkts ab 2020. Zudem soll die Auslagerung des "Haus Lebensbrücke" durch Verkauf an den Bauverein geprüft werden.

(abu)
 
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