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Neuss
Sozialdezernenten-Wahl spaltet Mehrheitsfraktion

Neuss: Sozialdezernenten-Wahl spaltet Mehrheitsfraktion
Ralf Hörsken FOTO: K. Kost
Neuss. Die Wahl von Ralf Hörsken zum neuen Sozialdezernenten ist auch für einige Mitglieder der vorschlagsberechtigten CDU-Fraktion noch nicht abgemacht. Von Christoph Kleinau

Es gärt unter den Stadtverordneten, von denen sich vor allen die Sozialpolitiker entsetzt darüber zeigten, dass am Montag eine knappe Mehrheit den 57-Jährigen, der im Duisburger Rathaus die Stabsstelle für interkommunale Zusammenarbeit leitet, für diese Aufgabe ins Auge gefasst hat. "Es fehlt jegliche Grundlage, auch die fachliche", hieß es aus Reihen der CDU-Sozialpolitiker, die mit dem Sozialdezernenten künftig eng zusammenarbeiten müssten.

Die Wahl ist für Freitag im Rat angesetzt, zuvor - so ist zu hören - wollen einige in der CDU-Fraktion noch einmal den Versuch unternehmen, zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Die Wahl selbst anschließend ist geheim. Der Kandidat braucht die Mehrheit der 68 Stadtverordneten-Stimmen.

Bürgermeister Reiner Breuer baut offenbar für den Fall der Fälle vor. Er ließ gestern bei den Kandidaten, die knapp ausgeschieden waren, abfragen, ob sie für eine Kandidatur zur Verfügung stehen - wenn man sie vorschlagen würde. Das haben weder die SPD noch die FDP vor, deren Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig aber deutlich machte, dass "Hörsken nicht unser Kandidat ist". Die Linkspartei schließt sich an, und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, der allerdings in seinen Reihen nicht förmlich abstimmen ließ, stieß auf ein durchaus geteiltes Meinungsbild.

Nach einem Hinweis von außen ließ der Bürgermeister gestern prüfen, ob Hörsken überhaupt wählbar ist. Ergebnis: Er ist es. Das Landesbeamtengesetzes schreibt zwar vor, dass Bewerber bei ihrer erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit nicht älter als 56 sein dürfen. Aber weil Hörsken erst mit 66 Jahren in Rente gehen darf, kann er die achtjährige Amtszeit ableisten. Das sticht. Eine andere Entscheidung wäre ein Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot.

Quelle: NGZ
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