Neuss SPD: Bauverein-Gewinn für günstigen Wohnraum
Neuss · Die Sozialdemokraten wollen, dass die städtische Tochter ihren Überschuss nicht weiter an die Stadtkasse überweist.
Personalausschüsse- oder kommissionen gelten vielen Neusser Politikern als "Kungelrunden" in denen über Prokura, Anstellung, Gehälter oder andere Personalangelegenheiten vorentschieden wird. Vor zwei Jahren wies der Rat die städtischen Tochterunternehmen deshalb per Beschluss an, alle Gremien unterhalb des Aufsichtsrates aufzulösen, also auch diese. Doch Bürgermeister Herbert Napp und mit ihm CDU und Grüne fühlen sich daran nicht gebunden, klagt Reiner Breuer (SPD). Denn sie führten mit ihrer Mehrheit (bei Enthaltung der Arbeitnehmervertreter) per Aufsichtsratsbeschluss für den Bauverein wieder einen Personalausschuss ein. "Als rein beratendes Gremium", wie Napp betont, doch der Krach ist da. "Wir werden an den Sitzungen dieser Personalkommission nicht teilnehmen", stellt Breuer für die SPD klar.
Die Auseinandersetzung um den Personalausschuss war nicht der einzige Punkt, bei dem es schon in der konstituierenden Sitzung des Gremiums krachte. Auch an den Plänen für das Gelände der Sauerkrautfabrik Leuchtenberg, wo der Bauverein fast ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen bauen will, oder das Altenheim-Projekt an der Nievenheimer Straße übt die SPD Kritik. "Kein glücklicher Start", wie Breuer zugibt. Aber einer, der tief blicken lässt. Die SPD will in dem städtischen Tochterunternehmen, dem größten Bauträger und größten Immobilienbesitzer in Neuss, erkennbar Akzente setzen.
In das Bild passt auch, dass die SPD mit der Forderung vorprescht, die Stadt solle auf Jahre hinaus auf Gewinnausschüttungen des Unternehmens an die Stadtkasse vollständig verzichten. "Wir werden vorschlagen, diese gut zwei Millionen Euro jährlich in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren", sagt Breuer, der diesen Vorstoß auch als Kritik an der bisher geleisteten Arbeit des Bauvereins und seines Aufsichtsrates versteht.
Zum Streit in der Sache kam der Streit über die Form. Als Napp den Tagesordnungspunkt Personalausschuss aufrief, beantragte Breuer, der sein Unverständnis über diesen Top schon vor der Sitzung schriftlich geäußert hatte, geheime Abstimmung. Die ließ Napp als Aufsichtsratsvorsitzender nicht zu. Er habe sich vorher mit einem Notar darüber beraten, sagt Napp, doch Breuer kündigte an, das rechtlich prüfen zu lassen.
Denn der Punkt könnte schon in der Aufsichtsratssitzung am 25. August bedeutsam werden, weil dann über die erneute Berufung des Bauvereins-Vorstandes Frank Lubig zu entscheiden ist, dessen Vertrag im Sommer 2016 ausläuft. Wird auch dann offen abgestimmt, so klagen selbst Aufsichtsratsmitglieder der Mehrheits-Koalition, wären die fünf Arbeitnehmervertreter faktisch von der Abstimmung ausgeschlossen. Sie müssten sich enthalten, so die Vermutung, weil sie öffentlich nie gegen den Vorstand stimmen würden. In einer geheimen Abstimmung aber sprechen selbst Vertreter der Ratsmehrheit von einem gewissen Risiko bei dieser Personalentscheidung.
