Neuss SPD fordert Kindergarten ohne Beitragszahlungen

In einem Punkt besteht Einigkeit zwischen der schwarz-grünen Koalition und der SPD: Das Haushaltsloch soll mit den Millionen aus dem Verkauf des Höffner-Grundstücks geschlossen werden, was davon übrig bleibt, soll investiert werden.

Die SPD stellt sich darunter vor allem mehr städtisches Personal, den Umbau der Hafenmole I, aber auch den Neubau der Karl-Kreiner-Grundschule und den barrierefreien Umbau von Haltestellen vor. SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer setzte sich bei der Klausurtagung im Ratssaal außerdem mit der Forderung durch, der Gewinn des Bauvereins solle nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern zum Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet werden. Außerdem sollen die Kindergartenbeiträge für Über-Dreijährige fallen. Dies allerdings stößt bei Schwarz-Grün auf Widerstand. Die Koalition will zunächst einmal nur die unteren Einkommen entlasten.

"Nach den Haushaltsberatungen gilt es, alles in der Stadt auf Einsparpotentiale zu überprüfen", sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen. "Die Stadt muss überprüfen, was sie mittelfristig an Infrastruktur noch vorhalten will." Die SPD will eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen Fraktionen in Gang bringen, die Wege aus dem Haushalts-Defizit erarbeitet. Schwarz-Grün signalisierte gestern dazu Bereitschaft.

(angr)
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