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Neuss
SPD-Fraktion spricht erstmals von Steuererhöhung

Neuss. Die SPD-Fraktion kann eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nun doch nicht mehr ganz ausschließen. Denn der Haushaltsplanentwurf, der am Samstag von der Fraktion beraten wurde, birgt nach Ansicht ihres Vorsitzenden Arno Jansen ein Restrisiko - die Kreisumlage. Der Landrat hatte zuletzt eine Erhöhung der Kreisumlage angezeigt, die im Etatentwurf der Stadt, die bereits jetzt mehr als 100 Millionen Euro jährlich an den Kreis abführt, nicht "eingepreist" ist. Sollte der Kreistag mit dem Etat auch einen höheren Hebesatz für die Umlage beschließen, müsste der Mehrbedarf ja irgendwie aufgebracht werden, sagt Jansen, der dann das Thema Steuern neu aufgerufen sieht.

Ob die SPD in dem Jahr, in dem sie mit Reiner Breuer den Bürgermeister stellt, erstmals auch den Haushalt mitträgt, ist nach der Klausurtagung weiter offen. Es deutet sich aber an. Die SPD wolle aber erst abwarten, ob der Finanzausschuss am Donnerstag Beschlüsse der Fachgremien wieder kassiert. Das sei leider schon häufig der Fall gewesen, so dass sich eine zu frühe Festlegung auf Zustimmen oder Ablehnen verbiete, sagt Jansen.

Mit Blick auf die Investitionen nimmt die SPD mit Befriedigung zur Kenntnis, dass oft erhobene Forderungen der Partei nun umgesetzt werden: Ausbau der Grundschule Allerheiligen, mehr Geld für die Bolz- und Spielplätze sowie den Bau eines Kunstrasenplatzes.

Mit ihrem Bürgermeister ist die Fraktion sehr zufrieden. Sie begrüßt, dass dieser Personal für die Grünpflege und den Kommunalen Service-Dienst aufstockt und wieder mehr ausbilden will. Auch in der Frage der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen agiere der Bürgermeister mit Augenmaß. Weil die Entwicklung in diesem Thema insgesamt schwer abzusehen ist, richte der Bürgermeister einen Teil der zusätzlich benötigten Stellen nur befristet ein.

Aktuell geht man im Rathaus davon aus, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben im Etat noch ein Loch in Größenordnung von 12 bis 15 Millionen Euro klafft. Jansen erinnert die CDU-Fraktionsvorsitzende daher dringend an ihr Versprechen, das Thema Haushalskonsolidierung aufrufen zu wollen.

(-nau)
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