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Neuss
SPD-Ortsverein richtet Antrag an Bundespartei

Neuss. Der SPD-Ortsverband Stadtmitte mischt sich in die Weltpolitik ein. Dem am 19. September in Wolfsburg tagenden Parteikonvent der Bundespartei wird ein Antrag vorgelegt, mit dem der Neusser Ortsverein die Ablehnung des ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) in der vorliegenden Form fordert. Dafür seien noch substanzielle Änderungen nötig, heißt es in einer Pressemitteilung. "Wir kommen zu dem Schluss, dass CETA die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen ,roten Linien' in zentralen Punkten nicht einhält", erläutert der Ortsvereinsvorsitzender Sascha Karbowiak den Antrag. Sein Vorstandskollege Marc Vanderfuhr, auf dessen Initiative sich der Ortsvereinsvorstand ausführlich mit dem Freihandelsabkommen beschäftig hat, pflichtet bei: "Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt."

Der Ortsverein erkennt allerdings die unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel erreichten Verbesserungen an. So erklärte sich die kanadische Regierung auch auf sein Drängen bereit, den bereits fertigen Text zumindest teilweise nachzuverhandeln. "Wir hoffen, dass in Sachen CETA das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", fasst Karbowiak seine Erwartung zusammen.

Quelle: NGZ
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