Neuss SPD provoziert den Bürgermeister

Neuss · Die SPD will die Ratssitzung vorziehen und der Bürgermeister schäumt.

 Wann der Rat tagen soll - darüber herrscht Uneinigkeit.

Wann der Rat tagen soll - darüber herrscht Uneinigkeit.

Foto: woi (archiv)

Erst im Oktober tagt der Stadtrat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Das dauert noch viel zu lange, meint die SPD - und provoziert mit ihrem Antrag, das Gremium schon im September zusammentreten zu lassen, den Neusser Bürgermeister Herbert Napp. Der hält das für verfrühtes Wahlkampfgetöse und wirft den Sozialdemokraten "Schaumschlägerei" vor.

Die SPD hat für ihr Anliegen, den Rat Anfang September einzurufen, auch die FDP, Die Linke sowie den Zusammenschluss aus UWG und Piratenpartei hinter sich gebracht. Gemeinsam haben sie nicht nur beantragt, den Rat eher tagen zu lassen, sondern bereits eine ganze Antragsliste zusammengestellt, da sie "erheblichen Beratungsbedarf" in gleich mehreren Punkten sehen. Hierzu gehören unter anderem ein Bericht über den Verkauf der Internationalen Schule sowie die Unterrichtung des Rates zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Stadtwerke. Auch zur Standortwahl bei der Verbraucherzentrale oder für die Positionierung der Stadt zum geplanten Stromkonverter sehen die Fraktionen die Notwendigkeit einer zeitnahen Beratung im Stadtrat.

Ablehnen kann der Bürgermeister das Anliegen der Parteien nicht. "Ich muss dem Folge leisten", sagt Napp, der die Notwendigkeit einer früheren Sitzung überhaupt nicht einsieht. "Das wird eine überflüssige Veranstaltung, die nur Zeit und Geld kostet", sagt er. Denn in allen Punkten, über die er und seine Kollegen im Rat berichten sollen, gebe es keine aktuellen Entwicklungen - und wenn doch, so habe die Verwaltung die Fraktionen darüber bereits informiert. Vieles sei noch in der Schwebe, etwa bei der Verbraucherzentrale, wo der zuständige Mitarbeiter im Urlaub sei. Oder bei der Grundschule Allerheiligen, wo der Vorbereitungsprozess bis Ende September laufe. Napp fühlt sich provoziert - und schlägt zurück: Er kündigt an, die Ratssitzung auf den Tag der Kirmeseröffnung legen zu wollen. "Schließlich ist das ein ganz normaler Arbeitstag", sagt er mit einem ironischen Augenzwinkern.

(NGZ)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort