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Neuss
SPD: Stadtwerke mit Breitbandausbau beauftragen

Neuss. Die Neusser Sozialdemokraten legen in Geldern mehrere Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen fest.

Auf ihrer Klausurtagung in Geldern hat die SPD im Beisein von Bürgermeister Reiner Breuer zwei Tage lang über die Leitlinien der Neusser Politik der kommenden Jahre diskutiert. Dabei haben die Sozialdemokraten die Schwerpunkte für die nun anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Unter anderem will die SPD gebührenfreie Kitas und den flächendeckenden Breitband-Ausbau mittels Glasfaser bis zum Jahr 2022 mit Unterstützung der Stadtwerke. Außerdem fordert sie eine Stärkung der aufsuchenden Arbeit der Drogenberatung - möglicherweise mit Streetworkern.

Da Teile der Stadt inzwischen durch die Deutsche Glasfaser versorgt sind, hat die SPD-Fraktion diese Infrastruktur nochmal unter die Lupe genommen. "In Allerheiligen steht mittlerweile schnelleres Internet bereit als in der Innenstadt. Daher gibt es auf dem Weg zur ,Glasfaser-City Neuss' noch viel zu tun", sagt Jansen, "und wir sehen, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist, hier für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu sorgen." Daher will die SPD die Stadtwerke mit dem Breitbandausbau beauftragen. Bis zum Jahr 2022 soll so ganz Neuss flächendeckend mit Glasfaser versorgt sein.

Auch die nun anstehende Diskussion um die Schulentwicklung hatte die SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. "Unsere Haltung dazu ist seit Jahren klar. Wir wollen eine moderne Schullandschaft und nehmen den Elternwillen ernst", betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und die Vorsitzende des Schulausschusses, Gisela Hohlmann. Daher werde die SPD morgen im Schulausschuss der Bitte von Schülern, Eltern und Lehrern der Comenius-Schule folgen und beantragen, diese in eine Gesamtschule umzuwandeln.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die erste Lesung des vor einer Woche vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsentwurfes. In diesem Rahmen nahm die Fraktion auch die Vorschläge der AG Konsolidierung unter die Lupe. "Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um auch die Ausgabenseite der Stadt im Blick zu behalten", sagt Jansen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD einen Einstieg in die vollständige Gebührenfreiheit von Kita-Betreuung. "Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik", sagt Jansen.

Quelle: NGZ
 
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