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Neuss
SPD will bei Baufirmen Steuern kassieren

Neuss: SPD will bei Baufirmen Steuern kassieren
FOTO: Woitschützke Andreas
Neuss. Wer als Firma auf Baustellen in Neuss Geld verdient, soll auch Gewerbesteuer in der Stadt lassen. Die SPD sieht in diesen Positionen ein Potenzial für Mehreinnahmen. Kämmerer Gensler gibt zu, dass diese Möglichkeit nie geprüft wurde. Von Christoph Kleinau

Die Stadt muss ihr Geld zusammenhalten. Mit dieser Absicht tritt der Kämmerer und Erste Beigeordnete Frank Gensler heute in die Schranken des Landesverfassungs-Gerichtshofes in Münster, wo in mündlicher Verhandlung um die von 72 Kommunen beklagte Solidaritätsumlage gekämpft wird. Einen "Topf", in den Neuss in den vergangenen drei Jahren 4,6 Millionen Euro zahlen musste, um damit notleidenden Städten unter die Arme zu greifen. Dabei drückt die Stadt selbst ein Millionendefizit. Weil in dieser Situation auch kleinere Beträge nicht zu verachten sind, will der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen eine "aktive Gewerbesteuer-Optimierung" installieren. Dabei hat er vor allem Baufirmen im Blick.

Mit einem entsprechenden Antrag bringt Jansen - fast auf den Tag genau zwei Monate bevor Gensler dem Rat seinen Etatentwurf für das Jahr 2017 vorstellen wird - die Hauhalsdiskussion in Gang. Er hätte seinen Vorschlag gerne in einem interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgestellt, lässt Jansen aus seinem Urlaubsort wissen, doch der sei ja nie zustande gekommen. Dort hätte er auch noch einmal angebracht, dass das Hammfeld II eine "haushaltsrelevante Position darstellt".

Im Vergleich zu einem schlichten Grundstücksverkauf ist Jansens jüngster Vorschlag schon "Finanzpolitik am Hochreck", wie er selbst zugibt. Denn bei der Beschäftigung damit stolpert man über Begriffe wie "Gewerbesteuerzerlegungserklärung". Die Sache an sich aber ist recht einfach: Nicht nur die Firmen sollen Gewerbesteuer zahlen, die in Neuss ansässig sind und veranlagt werden, sondern auch die, die in Neuss eine größere Baustelle im Hoch- oder Tiefbau haben. Ihre Gewerbesteuer soll "zerlegt" und aufgeteilt werden - zwischen der Standortgemeinde der Firma und der Stadt, in der diese Geld verdient.

Die Stadt Ahlen hat diese Lücke erkannt und vor nicht einmal vier Wochen per Ratsbeschluss zu schließen versucht. Da die bauausführenden Firmen aus "Vereinfachungsgründen oder in Unkenntnis dieser Vorschrift", wie es in der Ahlener Ratsvorlage heißt, keine Gewerbesteuerzerlegungserklärung abgeben, spürt nun ein neu angestellter Mitarbeiter diese Gelder auf. Das erscheint der Stadt so vielversprechend, dass sie mit 50.000 Euro Personalkosten in Vorleistung geht.

Kämmerer Gensler findet Antrag und Denkansatz dahinter "nicht unvernünftig". Unter diesem Gesichtspunkt sei nie geprüft worden, gibt er zu und will nun ermitteln lassen, ob und wie viel "zerlegte Gewerbesteuer" zum Beispiel aus den Großprojekten Möbelhausbau oder Bau der Pierburg-Fabrik in die Stadtkasse geflossen ist. Er halte diesen von der SPD gewählten Ansatz jedenfalls für zielführender als den Antrag der Linken, die zu jeder Betriebsprüfung des Finanzamtes einen Mitarbeiter der Stadt in die Unternehmen mitschicken will.

Helga Koenemann (CDU) fragt sich mit Blick auf jüngste Ausschreibungserbnisse, ob es gut ist, die Baubranche anzugehen, "wo wir doch für viele Vorhaben schon keine Firmen mehr finden". Und Manfred Bodewig (FDP) hat die Debatte für sich schon beendet: "Jegliche Veränderung bei den Steuereinnahmen ist für uns der falsche Weg."

Quelle: NGZ
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