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Neuss
Stadt bekommt 9,4 Millionen Euro vom Land zurück

Neuss. Das Loch im städtischen Haushalt, um das sich die Politiker im Stadtrat kümmern müssen, ist kleiner als angenommen. Statt 28 Millionen Euro fehlen im städtischen Etat für das kommende Jahr nur noch knapp 25 Millionen, weil das Land mehr Geld an die Stadt zurücküberweist als zunächst erwartet.

Die Stadt bekommt im kommenden Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro vom Land zurück, das geht aus einer Modellrechnung des NRW-Innenministeriums hervor. Dabei handelt es sich um zu viel gezahltes Geld aus der Finanzierung der Deutschen Einheit. Kämmerer Frank Gensler war in seinem Haushaltsentwurf, der den Parteien zur Beratung vorliegt, bisher von einer Rückzahlung in Höhe von sechs Millionen Euro ausgegangen.

"Diese zusätzlichen 3,4 Millionen Euro verschaffen uns etwas Luft, machen aber eine strukturierte Haushaltssanierung nicht überflüssig", sagte der künftige Bürgermeister Reiner Breuer. Schon in den vergangenen Jahren waren regelmäßig Millionenbeträge aus Düsseldorf in die Kommunen zurücküberwiesen worden. 2014 lag die Erstattung für die Stadt Neuss bei rund 3,4 Millionen Euro, für dieses Jahr wird mit 3,7 Millionen Euro kalkuliert.

Hintergrund ist nicht etwa Mildtätigkeit des Landes, sondern ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Richter hatten bereits vor Jahren festgestellt, dass das Land den Kommunen jenes Geld zurückzahlen muss, das diese für die Lasten der Einheit zu viel gezahlt hatten. Wie viel Geld erstattet werden musste, darüber gab es jahrelang keine Einigung. Erst 2013 einigte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Seitdem fließen jährlich Millionenbeträge in die Kommunen zurück.

(angr)
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