Neuss Stadt bleibt beim Nein zur Flüchtlings-Gesundheitskarte
Neuss · Die Bearbeitung der Asylanträge ist wieder ins Stocken geraten. Das wird auch aus Sicht der Stadt Neuss kritisiert, weil es sich bei den Sozialhilfeleistungen, die damit weiter zu gewähren sind, um städtische Ausgaben handelt. Zu diesen Kosten gehört auch die Krankenversorgung, die heute Abend zunächst die gewählten Migrantenvertreter im Integrationsrat und morgen den Sozialausschuss beschäftigen wird. Die Verwaltung hat sich in diesem Punkt allerdings festgelegt. Sie sagt Nein zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Schon 2015 hat das Land die elektronische Gesundheitskarte als Alternative zu den Krankenbehandlungsscheinen eingeführt. Namentlich die Fraktion "Die Linke" wollte dieses System auf die Stadt übertragen, um diesen Menschen vor einem Arztbesuch den Gang zum Sozialamt, wo Behandlungsscheine ausgestellt werden, zu ersparen. Doch nachdem die Stadt in anderen Gemeinden Erfahrungsberichte eingeholt hat, ist sie weniger denn je bereit, diesem Ansinnen, das nur in der Kreisgemeinschaft Sinn mache, zu folgen. Nur 23 von 396 Kommunen landesweit sind der Rahmenvereinbarung für die Gesundheitskarte beigetreten, einige - wie etwa Hattingen -ziehen sich sogar schon wieder zurück, hält Sozialdezernent Ralf Hörsken in einer Mitteilung an den Sozialausschuss fest. "Alle vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass sich die Abläufe rund um die medizinische Grundversorgung mit einer Gesundheitskarte deutlich vereinfacht haben", schreibt Hörsken. Doch das in Neuss eingeführte Modell, Krankenbehandlungsscheine pauschal zu Beginn des Quartals auszugeben, stelle genauso den direkten Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem sicher. Hinzu komme, dass die Zahl der Leistungsbezieher derzeit auf 119 geschrumpft ist.
