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Neuss
Stadt führt Krankenscheine für Flüchtlinge ein

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht
Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI
Neuss. Kompromisslösung erspart den Kranken einen vorherigen Gang zum Sozialamt. Gesundheitskarte bleibt das Ziel.

Flüchtlinge, die der Stadt dauerhaft zugewiesen sind, sollen künftig zum Beginn eines jeden Quartals Krankenscheine erhalten, mit denen sie von sich aus und jederzeit einen Arzt aufsuchen können. Darauf einigten sich alle Fraktionen im Sozialausschuss. Sie betonten aber: Als Fernziel bleibe der Wunsch bestehen, dass auch diesen Menschen eine sogenannte Gesundheitskarte ausgestellt wird.

Vincent Cziesla ("Die Linke") hatte für seine Fraktion diese Gesundheitskarte schon vor Monaten gefordert. Er nannte es diskriminierend, dass Flüchtlinge vor dem Gang zum Arzt erst zum Sozialamt kommen und einen Bewilligungsschein erbitten müssten. Das sahen auch die anderen Fraktionen so, wollten aber abwarten, bis es in dieser Frage einheitliche Regelungen auf Bundes- oder Landesebene gibt. Die liegen vor, nachdem das Land und die Krankenkassen dazu eine Rahmenvereinbarung geschlossen haben, der die Kommunen aber jeweils per Ratsbeschluss beitreten müssen. Bevor das passiert, soll auf Antrag von Susanne Benary-Höck (Grüne) zunächst der Vertreter einer Stadt im Ausschuss vortragen, die schon auf das Modell Gesundheitskarte setzt.

Bis dahin setzt Neuss auf die Kompromisslösung, die bei einem Treffen aller in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Kräfte vergangene Woche geboren wurde. Ein Modell, das, so der Sozialdezernent Stefan Hahn, die Vorteile der Gesundheitskarte bietet, ohne dass auch deren Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Letztere liegen nach Hahns Darstellung vor allem bei den Kosten von rund 100.000 Euro, die bei Einführung des Systems anfallen, sowie den Folgekosten. Denn bei Umzug, Kartenverlust oder Namensänderung muss jede Karte neu erstellt werden. Die Krankenscheinlösung dagegen verursacht nur Mehrkosten für Tinte und Papier, wie es Hahn formulierte. Diesem geringen Mehraufwand stellt er aber gegenüber, dass die Verwaltung von den Besuchern entlastet wird, die nur das Rathaus aufsuchen, um sich einen Krankenschein abzuholen. Hahn betonte aber, dass die Stadt die Notwendigkeit und den Wunsch dieser Besucher nach einer ärztlichen Behandlung nie infrage gestellt hat. Pro Kopf wird nur ein Krankenschein für die ärztliche und einer für die zahnärztliche Behandlung ausgestellt. Erste Anlaufstelle für die Patienten soll der Hausarzt sein.

(-nau)
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