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Neuss
Stadt mietet keine Wohnungen für Flüchtlinge mehr an

Neuss. Die Stadtverwaltung tritt auf die Kostenbremse. Das mussten jetzt Immobilienbesitzer feststellen, die der Stadt zwei Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hatten. Nachdem man fast handelseinig war, machte die Verwaltung einen Rückzieher. Weil, wie Bürgermeister Reiner Breuer jetzt im Rat erklärte, die Stadt aktuell auf rund 20 angemieteten Wohnungen sitzt, für die sie bezahlt, die sie aber nicht belegen kann. Grund: die entspannte Flüchtlingssituation.

Die fasste Sozialdezernent Ralf Hörsken in Zahlen: Bei zuletzt wöchentlich nach Neuss vermittelten Flüchtlingen "in der Größenordnung Null bis 16" einerseits und einem dank der Landesunterkunft rechnerisch bestehenden Überhang von derzeit 300 Köpfen andererseits sei die Situation ruhig - aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Andererseits seien momentan 453 Wohnplätze in städtischen Einrichtungen verfügbar (davon 89 in Wohnungen) und bis zum Jahresende kommen noch einmal 214 hinzu.

In dieser Situation beschloss die Verwaltung, "keine neuen mietverträglichen Verpflichtungen mehr einzugehen", erklärte Breuer. Er sprach ausdrücklich von "Aussetzen", ein Anmiet-Stop sei das nicht. Man müsse sich erst um das knappe Drittel der 70 schon angemieteten Wohnungen kümmern, die leer stehen.

Die Politik reagierte befremdet auf Breuers Vorgehen. Susanne Benary-Höck (Grüne) etwa konnte kaum glauben, dass die Stadt angebotene Wohnungen zurückweist, wo es doch viele in der Stadt gibt, die Probleme haben, preiswerten Wohnraum zu finden oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, sagte sie.

Besser wurde die Nachricht aufgenommen, dass im Juni die letzten Flüchtlinge aus der Schule am Wildpark ausziehen. Im Rathaus würden schon Vorbereitungen laufen, damit schnell mit dem Umbau des Hauses für den Einzug der Gesamtschule an der Erft begonnen werden kann.

(-nau)
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