Neuss Stadt muss bei OGS-Beiträgen drauflegen
Neuss · Schwarz-Grün hat eine neue OGS-Beitragsstaffelung vorgelegt. Für die Stadt wird es dadurch teurer.
Die kleine Tabelle hat die Schulpolitiker überrascht. Kurz vor knapp hat die schwarz-grüne Koalition im Schulausschuss eine neue Beitragsstaffelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) vorgelegt. "Wir haben uns am Vorabend der Sitzung darauf verständigt", erklärte Stephanie Wellens (CDU). Im Ausschuss sorgte dies für eine hitzige Diskussion. Heide Broll (FDP) sprach von "Wahlkampfgetöse", die SPD monierte, dass völlig unklar sei, welche Mehrkosten auf die Stadt durch das von Schwarz-Grün vorgelegte Modell zukommen. Mit knapper Mehrheit wurde es dennoch von der Koalition durchgeboxt. Nun muss noch der Rat zustimmen.
Im Wesentlichen folgt der schwarz-grüne Vorstoß jenem Zahlenwerk, das bereits im Vorfeld der Schulausschuss-Sitzung favorisiert worden war. Eltern mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro werden in Zukunft von den Beiträgen befreit, bis 35.000 Euro wird ein Beitrag von 80 Euro für das erste und 40 Euro für das zweite Kind fällig. Bis 45.000 Euro sind es 90 Euro (zweites Kind: 45 Euro) und bis 55.000 Euro dann 100 Euro (50 Euro). Doch danach werden jetzt - entgegen des Modells der Verwaltung - weitere Zwischenschritte eingeführt: Der Höchstsatz von 180 Euro (90 Euro) wird erst ab einem Einkommen von mehr als 85.000 Euro fällig. Die Verwaltungsvorlage sah dies ab 65.000 Euro vor. Da die OGS-Finanzierung auf drei Säulen fußt - Land, Kommune, Eltern - hätte die Stadt in diesem Fall rund 110.000 Euro zusätzlich zuschießen müssen. Nun wird es mehr. Auch, weil der neue Vorstoß vorsieht, dass die Stadt die Beiträge aus einer Hand einzieht und verwaltet. Laut Stadtverwaltung müssten dafür 2,5 Stellen geschaffen werden. Mehrkosten pro Stelle: 70.000 Euro - also insgesamt 175.000 Euro. Dafür könnten die Verwaltungsbeiträge an die OGS-Träger gekürzt werden. Ersparnis: 113.000 Euro.
Ein Großteil der Eltern soll mit der neuen Beitragsstaffelung entlastet werden. Bislang wird laut Stadt eine Pauschale von 105 Euro fürs erste Kind und 47 Euro für Geschwisterkinder erhoben.
