Neuss Stadt schaltet Anwalt im Kampf gegen Konverter ein
Neuss · Die Stadt Neuss ist in der Auseinandersetzung im Streit um den Standort für einen neuen Konverter nach Ansicht der Politik zu lange zu passiv gewesen. Fest macht sie das an der großen Unsicherheit, die sie aus der Bürgerschaft zurückgemeldet bekommt, seit im Sommer mit einem neuen Gutachten des Netzbetreibers Amprion auch die Bauerbahn, das sogenannte Westfeld, als einer von fünf möglichen Standorten in die Diskussion geriet. "Die Ängste sind größer geworden", sagt Ingeborg Arndt (Grüne). "Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik äußert."
Das soll zeitnah in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung geschehen, die auf Antrag der Fraktion "Die Linke" jetzt im Planungsausschuss eingefordert wurde. Außerdem folgt die Stadt jetzt dem Beispiel anderer Kommunen und sucht anwaltlichen Rat und Hilfe. Dazu erhielt die Verwaltung den Auftrag, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und bei Bedarf zu ergreifen. "Erst gegen einen Errichtungsbeschluss zu klagen, könnte sich als zu spät erweisen", sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Roland Sperling, der moniert, dass den Rat das Thema zuletzt 2014 beschäftigt hatte. "Damals hieß es, Neuss ist raus", erinnert Sperling. Sein Vorstoß wird auch von der CDU mitgetragen. "Es ist vernünftig zu dokumentieren, dass wir bereit und willens sind, uns zu wehren", sagte Ingrid Schäfer.
Für die Verwaltung nahm Planungsdezernent Christoph Hölters in Anspruch, das Thema Konverter keineswegs ausgeblendet zu haben. "Wir wollen im Westfeld keinen Konverter, weil wir den Freiraum der Landschaft schützen wollen", sagt er und fügt hinzu: "Ein Konverter als Industriebetrieb wird den Freiraum zerstören."
Im Ausschuss ließ sich die Verwaltung per Beschluss noch einmal in ihrer Abwehrhaltung bestätigen. Sie wird nun gegenüber der Bezirksregierung wie auch der Bundesnetzagentur eine ablehnende Stellungnahme abgeben und dabei auf die umwelt-rechtlichen Aspekte und entgegenstehenden Konzepte im Bereich Westfeld hinweisen.
Wohin der Konverter soll, ist aus Neusser Sicht eindeutig zu beantworten, sagt Sascha Karbowiak (SPD): auf die Dreiecksfläche nach Kaarst. "Am weistesten weg von der Wohnbebauung."
