Neuss Stadt schließt Erhöhung der Grundsteuer nicht aus
Neuss · Der Erste Beigeordnete Frank Gensler schließt eine Erhöhung der Grundsteuer nicht aus, wird diese aber nicht empfehlen, wenn er in der Rassitzung am Freitag, 23. September, seinen Etatentwurf 2017 vorlegt. Er macht aber klar: "Wenn die Ansprüche weiter steigen, wird man da nicht dran vorbeikommen." Bei einem Grundsteuerhebesatz von 495 Punkten und angesichts der Tatsache, dass einige Kommunen in NRW die 1000-Punkte-Marke schon geknackt haben, sieht der Kämmerer der Stadt "noch Luft nach oben".
Die Nachricht von einer Grundsteuererhöhung, die alle Immobilienbesitzer gleichermaßen treffen würde, macht indes in der Stadt die Runde. Dazu könnte Gensler selbst beigetragen haben. Er räumt ein, dass das Wort im Gespräch mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft gefallen sei.
Nach ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht die Stadtkämmerei davon aus, dass sich das Defizit im kommenden Jahr auf über 25 Millionen Euro belaufen wird. Dieses Defizit werde er den Stadtverordneten aufzeigen, sagt Gensler, und dann "im konstruktiven Dialog mit dem Rat" nach einer Lösung suchen.
Die Grundsteuer war zuletzt 2012 erhöht worden. Damals wurde ihre Obergrenze von CDU und FDP-Mehrheit bei 500 Punkten gedeckelt. Seitdem hatten CDU und FDP, aber seit 2014 auch CDU und Grüne eine Erhöhung der grund- wie auch der Gewerbesteuer ausgeschlossen. Den Bürgern, so argumentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, sei schon zu oft in die Tasche gegriffen worden.
