Neuss Stadt steckt im Streit um Altpapier Niederlage ein
Neuss · In dem Streit um das Vermarktungsrecht für das Neusser Altpapier hat die I. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes mit einer ersten Entscheidung die Auffassung des Rhein-Kreises bestärkt.
Konsequenz eines Beschlusses, der am Freitag per Fax zugestellt wurde, ist, dass die Stadt ihr Altpapier dem Kreis zur Verwertung weitergeben muss. "Wir beugen uns dem Urteil", erklärte der Beigeordnete und AWL-Geschäftsführer Horst Ferfers, der die Entscheidung ansonsten unkommentiert ließ.
Der Kreis hatte mit Verfügung vom 10. Dezember die Stadt aufgefordert, das in Neuss eingesammelte Altpapier dem Kreis zu überlassen. Dagegen klagt die Stadt, die mit dem Papier Geld verdienen will und es bei FS-Karton ablädt. Die Hauptverhandlung steht noch aus, allerdings gilt der Beschluss als Prognoseentscheidung, wie Gerichtssprecher Gerd-Ulrich Kapteina erklärte. Auch wenn damit nur der Antrag der Stadt zurückgewiesen wurde, den Vollzug der Kreis-Anordnung vorerst auszusetzen.
Die Kammer begründet ihr Votum einmal damit, dass die AWL in einem anderen Verfahren erklärt hat, nicht gewerbsmäßig Altpapier zu sammeln, sondern im Auftrag der Stadt tätig zu sein. Kapteina: "Eine Widersprüchlichkeit im Vortrag." Zudem tauchen in der Gebührenkalkulation zwar Kosten auf — aber keine Erlöse.
