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Neuss
Stadt will Kita-Beiträge nicht erstatten

Neuss: Stadt will Kita-Beiträge nicht erstatten
Stillleben im Sandkasten: Während der Kita-Streiks waren auch Neusser Einrichtungen geschlossen. Ob die Eltern nun Beiträge für Streiktage zurückbekommen, ist ungewiss. FOTO: Anja Tinter
Neuss. Durch die Streiks der Erzieherinnen sind allein in den Lukita-Einrichtungen mehr als 60 000 Euro Personalkosten gespart worden. Am Freitag wird im Rat darüber verhandelt, ob das Geld an die Eltern geht. Die Stadt lehnt das ab. Von Andreas Gruhn

Eltern von Kindergarten-Kindern in Neuss sollen keine gezahlten Beiträge für die Streiktage erstattet bekommen. Das sagte Sozialdezernent Stefan Hahn unserer Zeitung: "In einer solchen Situation sehe ich nicht die Spielräume und die zwingende Notwendigkeit, Beiträge zu erstatten." Seit Mitte Mai läuft der Arbeitskampf, auch mehrere ehemals städtische Einrichtungen, die jetzt von einer Tochterfirma des Lukaskrankenhauses (Lukita) betrieben werden, waren zeitweise geschlossen. Eltern mussten ihre Kinder womöglich auch gegen Bezahlung woanders unterbringen.

In anderen Städten wie Kaarst, Meerbusch und Mönchengladbach rangen sich die Politiker zum Teil auf Druck der Eltern dazu durch, Beiträge für Streiktage zu erstatten. Gleiches forderten nun SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer und die Linke in Anträgen für die Ratssitzung am Freitag. "Selbst Städte, die finanziell schlechter gestellt sind als Neuss, haben die Notwendigkeit erkannt und folgen dem Prinzip, dass man fair miteinander umgeht", sagt Breuer.

Weil Erzieherinnen im Arbeitskampf aus der Streikkasse bezahlt werden, spart der Arbeitgeber Personalkosten. Bei der Lukita waren es bisher mindestens 60 000 Euro, womöglich sogar mehr. Der genaue Betrag ist noch nicht ermittelt. Das Essensgeld wiederum muss nicht erstattet werden. Es wurde den Eltern für die betreffenden Tage gar nicht in Rechnung gestellt, teilte Lukita-Sprecherin Ulla Dahmen mit. Insgesamt wären es rund 7000 Euro gewesen.

Eine Erstattung von Beiträgen anteilig für die Streiktage lehnt Hahn mit Verweis auf die "Dreiecks-Konstellation" in Neuss zwischen Eltern, Stadt und Kita-Trägern aber ab. Die Stadt erhebt die Gebühren und zahlt an die Kita-Träger eine Pauschale pro Kind. Die Einsparungen durch streikende Erzieherinnen hatte aber der Träger Lukita GmbH. Die Geschäftsführung verweist in der Frage auf die Stadt. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Politikern. Der Rat kann laut Gebührensatzung der Stadt ganz oder teilweise auf Elternbeiträge verzichten. Rechtlich wäre ein entsprechender Beschluss demnach möglich, unabhängig davon, ob sich die Stadt das Geld vom Träger Lukita wieder zurückholen könnte.

Auf ihrer Fraktionssitzung diskutierte die CDU die Anträge am Montagabend, kam aber zu keiner Einigung. "Dem Grunde nach ist das eine Forderung, die man unterstützen kann", sagte Thomas Kaumanns, schulpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Eine Entscheidung am Freitag lehnt er aber ab. "Wir brauchen weitere Informationen und werden deshalb erst nach dem Sommer darüber entscheiden. Es kann ja nicht sein, dass am Ende die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt."

Auch die Grünen wollen sich erst weiter mit dem Koalitionspartner abstimmen. "Ich kann die Position der Eltern verstehen, aber wir brauchen eine eindeutige rechtliche Lösung", sagt Susanne Benary-Höck (Grüne), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Für Breuer sind dies "Detailfragen, die Verwaltungsexperten klären können".

Quelle: NGZ
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