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Neuss
Stadtwerke und Kläger gegen Windkraft in Hoisten einigen sich

Neuss. Die Stadtwerke haben mit dem letzten Kläger gegen die beiden Windkraftanlagen südlich von Hoisten einen Vergleich geschlossen. Für den Verzicht auf weitere rechtliche Schritte wird er mit einem fünfstelligen Beitrag entschädigt, der aber angeblich nicht einmal die Hälfte seiner bereits entstandenen Gerichtskosten decken soll. Die Rede ist von 16.000 Euro. Von Christoph Kleinau

Die Verhandlungen mit dem Klageberechtigten seien abgeschlossen, berichtet der Hoistener CDU-Stadtverordnete Karl-Heinz Baum, der gemeinsam mit der Neusser FDP-Fraktion das Stadtwerke-Projekt bekämpft und die Bürgerinitiative "Windkraft Neuss" in ihren Abwehrbemühungen unterstützt hat. Die FDP im Rat geißelt dieses Geschäft nun als Versuch, die Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion heraus zu halten. Die Stadtwerke wüssten um die Rechtsmängel ihrer vorrangig Subventionen heischenden Windräder, vermutet die FDP als Motiv für die Verhandlungsbereitschaft. Was die Pressenotiz unterschlägt: Im Aufsichtsrat stimmte Michael Fielenbach, der die FDP in diesem Gremium der Stadtwerke Energie und Wasser GmbH vertritt, ebenfalls für Vergleich und Verhandlungen, wie er auf Anfrage gerne bestätigte.

Im Aufsichtsrat wurde der finanzielle Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die Geschäftsführung mit dem Kläger abschließen darf. Dieser Rahmen wurde dem Vernehmen nach nicht ausgeschöpft.

Wegen der Windräder waren in der Vergangenheit etliche Prozesse geführt worden. Meist mit einem guten Ende für das städtische Tochterunternehmen. Offen war bis zuletzt ein sogenanntes Hauptsache-Klageverfahren, das gegen den Rhein-Kreis als Genehmigungsbehörde angestrengt worden war.

Von den Stadtwerken gab es zu diesem "Deal" keine Stellungnahme. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sprach aber von einem üblichen Verfahren, um Rechtssicherheit zu schaffen - auch wenn man an einen Erfolg vor Gericht geglaubt hat.

Quelle: NGZ
 
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