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Neuss
Städtischer Etat liegt vier Millionen unter dem Soll

Neuss. Die bundesweite Steuerschätzung aus der vergangenen Woche hat einen Schatten auf die für dieses Jahr zu erwartenden Einnahmen geworfen. Die Bilanzen der Stadt aber trübt der prognostizierte Rückgang bei der Gewerbesteuer um 0,9 Prozent nicht.

Der erste Beigeordnete Frank Gensler erklärte im Finanzausschuss, dass die erhofften Einnahmen in Höhe von 172 Millionen Euro erreicht werden. "Die Zahlen lassen keine Bedenken zu", sagte Gensler. "Und so lange das passt, ist das Schlimmste noch nicht eingetreten."

Dass der Haushalt nach dem ersten Quartal vier Millionen Euro unter dem Soll liegt, hängt vor allem mit der erhöhten Kreisumlage und der vermutlich ausbleibenden Ausschüttung der Sparkasse an die Stadt zusammen. Die Entscheidung, ob das Kreditinstitut seinen Gewinn mit der Stadt als Gewährsträger teilen muss, soll der Sparkassen-Verwaltungsrat im Juni entscheiden. Der gerade erst neu verhandelte Tarifvertrag, der eine Erhöhung um 2,4 Prozent nach sich zieht, belastet den Etat um gut 1,6 Millionen Euro mehr und lässt die Personalausgaben auf 78,4 Millionen anwachsen. Aber diese Tariferhöhung hatte Gensler schon fast erwartet und "eingepreist".

Die genauen Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie die Zuschüsse des Bundes dazu konnte Gensler mit dem ersten Quartalsbericht noch nicht vorstellen. Er sagte einen solchen Bericht im nächsten Ausschuss zu. "Wir bemühen uns um größtmögliche Transparenz."

(-nau)
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