Neuss UWG/BIG lehnt Museumserweiterung ab
Neuss · Die neue Zwei-Mann-Fraktion will Parken in der City und Deponienutzung günstiger machen.
Die noch junge Fraktion von UWG und BIG-Partei will von der Verwaltung echten Sparwillen sehen und zur zurückhaltenden Personalpolitik vergangener Jahre zurückkommen. Das Personalbudget soll eingefroren, zusätzlich benötigte Arbeitskraft durch interkommunale Zusammenarbeit beschafft werden. Allein bei dem für die Betreuung der Flüchtlinge benötigten Personal will die Fraktion eine Ausnahme machen, betonen die Stadtverordneten Carsten Thiel (UWG) und Deniz Davarci (BIG) nach Abschluss ihrer ersten Haushaltsklausurtagung in dieser Konstellation. Die beiden Einzel-Stadtverordneten hatten sich erst Anfang November zu einer Fraktion zusammengeschlossen.
Obwohl beide vor allem das Sparen propagieren, wollen sie in eigener Sache doch etwas mehr Geld lockermachen. Die Geschäftsführungszuschüsse für zweiköpfige Fraktionen, die im Vorjahr abgesenkt worden waren, sollen wieder so weit angehoben werden, dass davon eine halbe Personalstelle bezahlt werden kann. UWG/BIG begründet diese Forderung mit einem Anspruch auf eine angemessene Grundausstattung.
Deutlich populärer dürfte der an den Donnerstag tagenden Finanzausschuss gerichtete Antrag sein, Neusser Haushalten einen Gutschein zu überlassen, um einmal im Jahr kostenlos die Deponie nutzen zu können. Dafür werden Mehrkosten von 25.000 Euro jährlich veranschlagt. Aktuell werden für jede Fuhre zehn Euro verlangt, jahrelang war die Nutzung vorher kostenlos.
Um den Innenstadthandel zu stützen, sollten Besucher die erste Stunde frei Parken haben, ist eine weitere Forderung der Fraktion, die andererseits die Aufstellung von Kotbeutelautomaten mit 10.000 Euro fördern möchte. Noch einmal die gleiche Summe soll ausgegeben werden, um mehr Hundeauslaufplätze einzurichten und einzuzäunen. Aktuell gibt es sieben Flächen.
Zum Erweiterungsbau des Museums hat UWG/BIG eine klare Meinung: "Ein Luxusproblem" - und deshalb abzulehnen.
