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Viele Vorschläge sind längst Usus

Wer könnte etwas dagegen haben , wenn die Politik nach Wegen sucht, die Bürger stärker und aktiver einzubinden? Niemand. Fragestunden vor allen Ausschusssitzungen? Prima. Anlassbezogene Workshops? Bitte mehr davon. Regelmäßige Bürgerversammlungen vor Ort? Warum nicht, solang es nicht nur der "Gesichtspflege" dient. Bürgerinformationen bei allen Planungs- und Bauvorhaben? Das müsste erfunden werden - wenn es das nicht schon gäbe. Überhaupt hat man bei der Lektüre der meisten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung den Eindruck, das marktschreierisch reklamiert wird, was längst Usus ist. Fragestunden? Michael Klinkicht macht sie einfach - vor jeder Bezirksausschusssitzung in Norf. Workshops? Wurden gerade erst zur Gestaltung von Botanischem Garten oder Bergheimer Straße erfolgreich angeboten. Bürgerversammlungen? Nennt der Bürgermeister Stadtteilkonferenz - und macht sie längst. Wichtiger als das Jonglieren mit Begriffen, in denen dem Bürger Wohltaten angedeutet wären, wäre es, Bürgermeinung als solche zu akzeptieren. Das Thema Comeniusschule zeigt, dass sich zumindest CDU und FDP gerne taub stellen, wenn ihnen der Bürger nicht in den Kram passt. Noch wichtiger wäre es, entsprechend zu beschließen. Der Bürger würde es honorieren.

christoph.kleinau@ngz-online.de

Quelle: NGZ
 
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