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Neusser Woche Schwarz-Grüne Rathauskoalition
Von Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit

Neuss. Wenn es ums Planen und Bauen geht, tun sich die schwarzen und grünen Koalitionäre schwer. Raufen sie sich zusammen, bleibt Politik berechenbar.

Können Sie sich noch an die Bundestagswahl 2005 erinnern? Die lieferte damals ein Lehrstück über politische Glaubwürdigkeit und über die Zuverlässigkeit von Parteien. Die Union kündigte an, die Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsieges um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. "Merkelsteuer, das wird teuer", konterte die SPD und versprach: "Mit uns nicht!" Am Ende gingen Union und SPD eine Koalition ein und präsentierten ihren Kompromiss: Die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht!

Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit sind hohe Güter. Ohne sie kommt keine Gemeinschaft aus. Umso verwunderlicher ist es, wie leichtfertig diese Werte immer wieder aufs Spiel gesetzt werden. Auch in der Kommunalpolitik. Seit zwei Jahren gibt die erste schwarz-grüne Koalition im Rat den Rhythmus vor. Sie besitzt zwar rein mathematisch keine Mehrheit, aber ohne sie gibt es keine Mehrheit. Am Ende führten die Vorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) auch manche Zitterpartie zum Gewinn. Das mag manches Mal den sozialdemokratischen Bürgermeisters verdrießen, aber mehr noch - so scheint es - passt die schwarz-grüne Harmonie an der Spitze dem eigenen Fußvolk nicht. Längst sind die Befürworter von Schwarz-Gelb oder einer Großen Koalition dabei, dem schwarz-grünen Experiment das Totenglöckchen zu läuten. Die Speerspitze, die den Koalitionsbruch vorantreiben soll, bilden die Planungspolitiker. Die künftige Nutzung von Hammfeld II ist dabei ebenso ein Streitpunkt wie die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen im Regionalplan. Die CDU will mehr als Grün (bisher) bereit ist, zu geben. Schon steht der liberale Mehrheitsbeschaffer bereit, und auch der Bürgermeister muss sich Mehrheiten suchen. Alles korrekt. So geht das politische Spiel. Nur eins ist klar. Wenn die schwarz-grüne Koalition bricht, dann verspielt nur eine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit: die CDU.

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Quelle: NGZ
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