Neuss Wahl: Es geht um stabile Mehrheiten im Rat
Neuss · Zur Kommunalwahl in fünf Wochen treten zehn Parteien an. Die Frage, was die soziale Großstadt ausmacht, könnte entscheidend werden
Die Stadt Neuss hat einen Ruf zu verteidigen: den der sozialen Großstadt. Glaubt man der SPD, dann ist dieser Anspruch deutlich ramponiert. Sie will das Modell der sozialen Großstadt zum Beispiel mit einem "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" grundlegend neu definieren, es "vom Kopf wieder auf die Füße stellen", wie es der Spitzenkandidat Reiner Breuer ausdrückt, es zum "übergreifenden Leitbild für Neuss machen", wie Parteiboss Benno Jakubassa ergänzt.
Und prompt handelt sich die Opposition den Vorwurf ein, Etikettenschwindel zu begehen. "Das Urheberrecht liegt bei der CDU", stellt deren Spitzenkandidat Jörg Geerlings klar. Seine Partei sei stolz darauf, "soziale Anforderungen und wirtschaftliche Notwendigkeiten stets in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt zu haben."
Wichtigste Frontlinie im Wahlkampf: SPD gegen CDU
Fünf Wochen vor der Kommunalwahl ist mit diesen Positionen die wichtigste Frontlinie im Kommunalwahlkampf definiert. Sie zeigt aber auch eine Sonderstellung der Stadt Neuss auf. Wo sich Städte wie Grevenbroich - die Zahlungsunfähigkeit vor Augen - damit quälen, überhaupt Gestaltungsräume zu eröffnen, kann die Neusser Politik auf der Basis konsolidierter Finanzen agieren. Ja, für den Tag vor der Wahl kündigt Bürgermeister Herbert Napp (CDU) sogar die Ablösung aller Kassenkredite und damit die Schuldenfreiheit der Stadt an.
Zehn Parteien bewerben sich am 25. Mai um die Stimmen der Wähler. Die CDU, seit Gründung der Bundesrepublik die tonangebende politische Kraft in Neuss, streitet selbstbewusst mit einer Leistungsbilanz der vergangenen fünf Jahre für eine eigene Mehrheit. Die SPD glaubt sich einem Machtwechsel so nah wie noch nie und sieht, nachdem ihr Spitzenkandidat vor zwei Jahren das Landtagsmandat erringen konnte, eine Mehrheit jenseits der CDU. Die Grünen, die unter dem Motto "Grünes Neuss 2020" unter anderem die Einschränkung des Flächenverbrauchs fordern, halten sich mit Koalitionsaussagen zurück, während die FDP mit der Union die größten Schnittmengen sieht.
FDP hängt die Latte für Koalitionsverhandlungen hoch
Mit ihrem Programm, das auf Wachstum setzt, mit dem Innenstadtfonds, den sie auch zur Entwicklung der Hammer Landstraße verwenden wollen und der erneuten Forderung, die Straßenbahn aus der City zu entfernen, hängen die Liberalen die Latte für Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen vielleicht auch zu hoch. Die Frage, ob sich im nächsten Rat eine stabile Mehrheit findet, ist angesichts dieser Ausgangslage und neuer Bewerber wie Piraten-Partei, "Alternative für Deutschland" oder "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" die zweite Schmetterfrage. Klappt das nicht, so fürchtet Bürgermeister Napp, könnte der kleinste gemeinsame Nenner der Politik die Vertagung sein.
Klar scheint, dass die Verkehrspolitik vor allem im Neusser Süden großen Stellenwert bekommen wird, unklar ist dagegen, inwieweit sich Schulfragen noch als Wahlkampfthemen eignen. Eigentlich schien dieses Feld befriedet, doch mit ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD den Schulfrieden auf. Sie strebt ein Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Gesamtschulen an und will die von CDU und FDP gewollte Sekundarschule(n) am liebsten wieder ungeschehen machen.
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