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Neuss
Was Neuss von Schwarz-Gelb erwartet

Neuss. Rot-Grün war gestern. Im Land regiert nun Schwarz-Gelb. Was wird sich ändern? Was muss sich ändern? Die NGZ hat nachgefragt. Bürgermeister und Fraktionssprecher sagen, auf welche Entscheidungen sie als Kommunalpolitiker hoffen. Von Ludger Baten

Gestern wurden die neuen Landesminister vereidigt. Das Wochenende gehört hierzulande der Tour de France, aber am Montag beginnt der politische Alltag im Düsseldorfer Landtag wieder. Rot-Grün ist nach sieben Jahren Vergangenheit. Regierungswechsel, Schwarz-Gelb übernimmt. Ein Politikwechsel? Was wird sich ändern? Was muss sich ändern? Die NGZ hat gefragt, welche Entscheidungen aus Sicht von Bürgermeister Reiner Breuer und den Sprechern der Ratsfraktionen in Düsseldorf getroffen werden sollten, damit Politik in den Städten und Gemeinden (besser) gestaltet werden kann.

Sozialdemokrat Breuer bedient als Rathaus-Chef die Abteilung Attacke: "Schwarz-Gelb muss jetzt liefern." Beim Antrittsbesuch vom direkt in Neuss gewählten Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) machte der Bürgermeister das nach eigenen Angaben deutlich. Für Breuer sind Antworten auf die Frage, wie schnell und wie viele Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen werden, besonders wichtig. "Der Nachfragedruck in Neuss ist extrem." Er erwarte auch, dass die Landesregierung das Errichten von bezahlbarem Wohnraum intensiver fördere und nicht bei der "Eigentumsförderung mit der Gießkanne" die Akzente setze. Mit Blick auf Abschaffung des Kommunal-Solis sei Eile geboten, so Breuer, ansonsten müsse Neuss von der Gewerbesteuer-Zahlung in Höhe von 152 Millionen Euro allein 10 Millionen in den Soli-Topf abführen. Da stimmt Helga Koenemann zu, doch die Vorsitzende der CDU-Fraktion kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Reiner Breuer war dabei, als im Landtag der Soli beschlossen wurde." Koenemanns Wunschliste ist lang: mehr Landeshilfen für OGS- und Kita-Betreuung, mehr Lehrer, mehr Ruhe an den Gymnasien durch die Rückkehr zu G9, höhere Investitionen in die Digitalisierung, weniger Bürokratie und ein schlankeres Vergaberecht: "Der Abarbeitungsstau beim Neusser Gebäudemanagement geht auch auf die sehr umfangreichen Ausschreibungsvorschriften zurück."

Wie sein Parteifreund Breuer geht SPD-Fraktionschef Arno Jansen in die Offensive: "Armin Laschet hat zu Oppositionszeiten den Mund zu voll genommen und kann jetzt nicht liefern." Noch im Dezember habe Laschet erklärt, die Integrationspauschale des Bundes müsse vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden: "Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu nichts mehr." Für Neuss gehe es dabei um drei bis vier Millionen jährlich. Gleiches gelte für die Weiterführung der Schulsozialarbeit und die Senkung der Grunderwerbssteuer, die nicht den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hätten: "Die schwarz-gelbe Regierung beginnt mit einer Reihe gebrochener Wahlversprechen." Heute bei dem Kreisparteitag in Anstel wird Jansen die "Anforderungen an die neue Landesregierung" aus Sicht der Kreis-SPD formulieren.

In Düsseldorf aus der Regierungsverantwortung gewählt, sind Bündnis 90/Die Grünen in Neuss Koalitionspartner der CDU. Michael Klinkicht, Grünen-Chef im Rat, erwartet, dass Schwarz-Gelb im Land nicht die Rolle rückwärts macht: "Ich wünsch mir weiterhin den Ausbau der regenerativen Energien und das Auslaufen der fossilen Brennstoffe." Den sauberen Strom aus Windrädern solle die neue Regierung nicht verteufeln und die Abstandsflächen der Windräder zur Wohnbebauung nicht vergrößern, da sonst der Bau weiterer Windräder im dicht besiedelten NRW eingeschränkt und tausende Arbeitsplätze gefährdet würden.

An diesem Punkt hakt Manfred Bodewig ein, der im Rat die FDP-Fraktion führt. Die Neuorientierung der erneuerbaren Energie müssen neben dem Umweltschutz stärker auch den Menschenschutz berücksichtigen. Der Liberale sieht in der Abschaffung des Kommunal-Soli eine Belohnung für Kommunen, die gut wirtschaften und einen Abschied vom Denken, das Schulden solidarisiert werden. Auch müsse es einfacher werden, Flächen für Wohnen und Gewerbe auszuweisen.

Für Roland Sperling, Fraktionschef der Linken, wird sich die Situation für Menschen in Neuss verschlechtern. Jedes fünfte Kind in Neuss lebe von Hartz IV, und preiswerter Wohnraum sei Mangelware. Die CDU/FDP-Regierung handele nicht, sondern ziehe sich zurück: "Da zeigt der Koalitionsvertrag die deutliche Handschrift der Privat-vor-Staat-Ideologie der FDP."

Quelle: NGZ
 
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