Neuss Weckruf für schlafenden Riesen NRW
Neuss · Das IHK-Präsidium spricht mit Politikern über Chancen im Koalitionsvertrag.
Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat sich zum Gedankenaustausch mit den CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Mönchengladbach, Krefeld und dem Kreis Viersen getroffen. IHK-Präsident Elmar te Neues stellte zur Begrüßung klar, dass der Stabwechsel in Düsseldorf ein Weckruf für Land und Region sein kann. "Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich ein Riese - allerdings ein schlafender Riese. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bietet die Chance, diesen Riesen zu wecken."
Bei ihrem Treffen verabredeten die Vertreter von Politik und Wirtschaft, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass wichtige Projekte der neuen Landesregierung am Niederrhein umgesetzt werden. Mit Blick auf die Förderung anderer Regionen Nordrhein-Westfalens sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK: "Jetzt ist auch der Niederrhein einmal dran."
Dietmar Brockes (FDP) erläuterte Bestandteile des Entfesselungsgesetzes: Vereinfachung der Ladenöffnungszeiten, Abschaffung der Hygieneampel und Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. "Es geht darum, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen." Brockes kündigte weitere Entfesselungspakete an. "Das begrüßen wir", entgegnete IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen. "Einzelmaßnahmen alleine helfen nicht, sondern nur durch eine gleichzeitige Änderung zahlreicher Rahmenbedingungen lässt sich etwas verändern."
Für ein gründerfreundliches Klima seien weniger Bürokratie, eine bessere Vernetzung und vor allem mehr Risikokapital notwendig. Das IHK-Präsidium begrüßte die Absicht der Landesregierung, weitere hoheitliche Aufgaben auf die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft zu übertragen. "Insbesondere bei den Gewerbemeldungen ist es unseres Erachtens absolut naheliegend, diese Aufgaben bei uns anzusiedeln", betonte Steinmetz. "So kann jeder Gründer auch gezielt von unseren Experten beraten werden." IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender appellierte an die Politiker, beim Bürokratie-Abbau nicht nachzulassen. "Durch Entbürokratisierung und eine Forcierung der Digitalisierung wollen wir eine unternehmerfreundliche Stimmung im Land schaffen", sagte Jörg Geerlings (CDU). Sein Parteikollege Stefan Berger betonte, dass die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der konsequente Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei: "Jedes Gewerbegebiet, jedes Haus braucht einen Glasfaseranschluss."
Zudem warb das IHK-Präsidium für den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Mit Blick auf die Zukunft des Rheinischen Reviers hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue bekannt. Das gibt den Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit und wurde allgemein begrüßt.
