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Neusser Woche
Wenn Politik an "Resolutionitis" leidet

Neuss. Was haben Braunkohle, Frauenförderung und die Finanzierung der Kommunen mit bröckelnden Atomkraftwerken in Belgien, Fluglärm und Rechtsextremismus gemeinsam? Alles wichtige Themen der Politik? Stimmt, im Rhein-Kreis jedoch gibt's noch eine viel engere Beziehung zwischen diesen Themen. Dabei ist die Auswahl zufällig, spontan und sicher nicht vollständig, aber alle Themen waren - teils sogar bereits mehrfach - Anlass für Resolutionen im Kreistag. Mal von der einen, mal von der anderen Fraktion initiiert, kommen landes- und bundespolitische Themen in kommunalen Gremien als Resolution auf den Tisch. Über Sinn und vor allem Wirkung der Erklärungen und Willensbekundungen zu Themen, oft weit jenseits des eigenen Einflussbereiches, lässt sich trefflich streiten. Die Reaktionen auch im Kreistag sind oft reflexhaft: Für die Antragsteller scheinen manche Resolutionen wichtiger als das eigentliche kommunalpolitische Kerngeschäft, das im Vergleich zu den "großen" Themen der Landes- und Bundesebene eher als politisches Schwarzbrot daherkommt. Für die anderen hingegen sind die Papiere mit ihren Forderungen und Appellen eher die Ausgeburt einer krankhaften "Resolutionitis", die von den eigentlich wichtigen Problemen, die die Abgeordneten im Auftrag ihrer Wähler lösen sollen, ablenken, in der Regel aus parteistrategischen und wahltaktischen Gründen. Ist es also Zeit für eine Resolution gegen Resolutionen? Vorsicht. Natürlich laufen Gremien Gefahr, sich selbst lahmzulegen, wenn sie sich in Dauerdiskussionen über Resolutionen und Gegenresolutionen erschöpfen. Andererseits ist der Blick über den Tellerrand nicht verboten, im Gegenteil. Auch kommunale Politik muss eine Meinung zu Landes- und bundespolitischen Themen haben, die die heimischen Belange berühren. Manchmal sind es sogar gerade diese Diskussionen, an denen die Positionen der Parteien griffig und vor allem unterscheidbar werden, wo aufflackert, was Politikverdrossene oft vermissen: Leidenschaft und intellektuelle Auseinandersetzung. So schön das jedoch ist - wie fast alles im Leben braucht es Augenmaß. Resolution um Resolution - das nährt den Verdacht, dass es den Initiatoren gar nicht um den vermeintlich ernsten Anlass geht. Wäre doch schade drum, oder?

FRANK.KIRSCHSTEIN@NGZ-ONLINE.DE

Quelle: NGZ
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