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Neuss
Wirtschaft: Stadt muss mehr sparen

Neuss: Wirtschaft: Stadt muss mehr sparen
IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. FOTO: Lammertz (Archiv)
Neuss. Die IHK fordert ein Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt.

Der städtische Haushalt mit einem Defizit von bis zu 28 Millionen Euro hat Kritik bei Finanzexperten und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ausgelöst. Die Stadt müsse dringend ihr Ausgabenproblem in den Griff bekommen und ein Konsolidierungskonzept vorlegen, anstatt Lücken im Etat etwa mit dem Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken zu schließen. "Die Stadt verstößt weiterhin gegen die Generationengerechtigkeit, weil sie im großen Stil auf Kosten der Gestaltungsmöglichkeiten nachfolgender junger Menschen lebt", warnt Harald Schoelen, Professor der Hochschule Niederrhein, in einer von der IHK in Auftrag gegebenen Analyse zum städtischen Zahlenwerk. "Ein ,Weiter so!' wird unweigerlich zu neuen, nachhaltig standortschädigenden Steuererhöhungen führen."

Kämmerer Frank Gensler hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem ein Minus von 28 Millionen Euro klafft. Wahrscheinlich wird das Defizit kleiner ausfallen, das machte der Kämmerer bereits bei der Etatklausur der Grünen deutlich. Die Grünen wie auch Koalitionspartner CDU haben nach ihren Beratungen zum Haushalt bisher keine Spar-Vorschläge vorgelegt. Die Lücke soll aus dem Vermögen der Tochter Liegenschaft und Vermessung (LVN) mit einer Millionen-Überweisung geschlossen werden - wie bereits in diesem Jahr. Solche Einmaleffekte, die den Haushalt ausgleichen, hätten laut Schoelen allerdings das Potenzial, Kurzsichtigkeit zu fördern: "Diese Strohfeuer wärmen nicht die Haushalte der nächsten Generation."

Große Arbeitgeber aus dem Rhein-Kreis Neuss FOTO: Andreas Woitschützke

Für die IHK ist das enttäuschend: "Es wird nicht darüber debattiert, wo Geld eingespart werden kann", warnt Vizepräsident Michael Werhahn. "Stattdessen erklärt der Bürgermeister, in welchen Bereichen er Personal aufstocken möchte." Die IHK fordert Verwaltungschef Reiner Breuer (SPD) dazu auf, Aufgaben in interkommunaler Kooperation erledigen zu lassen - und so zu sparen. "Diese Debatte sollte jetzt geführt werden - und zwar über die aktuellen Haushaltsberatungen hinaus", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Der Unternehmer-Verband verweist auf die sprudelnden Steuereinnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer. "Die Stadt hat ein Ausgabenproblem und muss gegensteuern", so Steinmetz.

(angr)
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