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Rainer Thiel (spd), Dieter W. Welsink (cdu)
"Wirtschaftsförderung neu aufstellen"

Rainer Thiel (spd), Dieter W. Welsink (cdu): "Wirtschaftsförderung neu aufstellen"
Zwei, die sich verbal duellieren; zwei, die sich aber auch respektieren: DieterW. Welsink und Rainer Thiel, die Chefs von CDU und SPD im Kreistag. FOTO: Woi
Neuss. Die Vorsitzenden der großen Kreistagsfraktionen über Krankenhäuser, Wohnungsbau, Strukturwandel und Zukunft der WFG.

Herr Thiel, Herr Welsink, was ist mit Strukturwandel konkret gemeint?

Rainer Thiel Von der Energiewende sind wir im Kreis Neuss besonders betroffen. Tagebau, Kraftwerke, energieintensive Industrien wie die Branchen Aluminium und Chemie sind eine tragende Säule unserer prosperierenden Wirtschaft und somit unseres Wohlstandes. Zirka 2050 ist ohnehin Schluss mit Braunkohleabbau und den Kraftwerken. Darauf müssen wir reagieren. DIETER WELSINK Die bloße Beschreibung des Problems reicht aber nicht. Die Frage ist doch, welchen Preis wir hier im Rhein-Kreis für diesen Strukturwandel zahlen müssen: Wir verlieren mit der Industrie Investitionen und Arbeitsplätze. Das traurige Ergebnis ist im Ruhrgebiet zu besichtigen: eine Katastrophe, die sich in menschenleeren Stadtvierteln zeigt.

Bitte der Reihe nach. Zunächst wird weiter Braunkohle abgebaut. Wir sprechen also über ein Zeitfenster bis zum Jahre 2040, 2045 oder gar 2050 ...

Thiel Richtig. Diese Zeit benötigen wir, um bereits jetzt den Strukturwandel vorzubereiten und umzusetzen. Diese Zeit benötigen wir aber auch, um für unsere Industrienation Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur Wind und Sonne können diese Sicherheit nicht bieten, und die Speicherfrage ist längst nicht gelöst. WELSINK Herr Thiel, Sie plädieren für die mittelfristige Braunkohle-Nutzung. Sagen Sie das mal Ihrer rot-grünen Landesregierung. THIEL Die weiß das und tut zum Beispiel mit der Leitentscheidung nichts anderes. Da ist ehr die regionale CDU das Problem, die mit immer mehr Forderungen die Tagebaue einschränken will. In der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) wird ja schon über die Zukunft nachgedacht.

Wie wollen Sie den Strukturwandel für die Menschen im Rhein-Kreis erträglich gestalten? Konkret, bitte.

Welsink Wir benötigen eine ernsthafte Debatte wie wir ein Industriestandort bleiben. Klein-Klein-Ideen mögen für sich genommen gut sein, sie bilden aber im Volumen keine Perspektive, wie wir eine drohende Deindustrialisierung kompensieren können. Außerdem: Es nützt die beste Idee nichts, wenn wir keine Fläche haben. THIEL Worthülsen, das Thema verfehlen. Wir verfügen über die notwendigen Flächen, zum Beispiel die interkommunale Gewerbeflächen Grevenbroich und Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen, oder auch der Silbersee für Dormagen und Neuss, ab 2023 auch die Fläche des Kraftwerkes Frimmersdorf. Und wir haben eine LEP Fläche von 300 Hektar. WELSINK Das beste Silbersee-Areal nutzt nichts, wenn der Autobahnanschluss Delrath nicht kommt. THIEL Weil der Kreis als Planfeststeller seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Aber ich rede über Inhalte: Die IRR ist mit ihren Projekten eine Fundgrube der Ideen. Dort wird bereits jetzt Zukunft organisiert. Wir haben weiter das Projekt der stofflichen Nutzung der Braunkohle und Covestro macht aus CO2 Schaumstoffe für Möbel und Sitze.

Welche Rolle spielt beim Strukturwandel die Wirtschaftsförderung?

Welsink Wirtschaftsförderung ist für uns Chefsache. Dabei wünsche ich mir mehr Unterstützung von der SPD-geführten Opposition. Ich würde auch gern unsere Kreis-Wirtschaftsförderung strategisch neu ausrichten und sie enger mit den Wirtschaftsförderern der acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden verknüpfen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, innovative Ansiedlungspolitik umzusetzen. THIEL Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum. Unsere Wirtschaftsförderung ist aus der Zeit gefallen. Auch der Fortgang von Jürgen Steinmetz hat die Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises geschwächt. Wir müssen die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und wir benötigen endlich einen neuen Ausschuss des Kreistages für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. WELSINK Wenn Sie sich ernsthaft zur Wirtschaftsförderung bekennen, dann können wir sprechen.

Themenwechsel. Warum entdecken Landrat und Rhein-Kreis jetzt den Wohnungsbau? Ist das messerscharfe Kritik an den Kommunen?

Welsink Nein, aber wir mussten einen Impuls geben, weil Wohnungen fehlen - sozialer Wohnraum, aber auch Wohnraum für junge Familien, Facharbeiter und für Ältere, die sich kleiner setzen wollen. THIEL Der Kreis hat mangels Grundstücke kaum Einfluss. Die schlagzeilen-trächtige Forderung nach einer Wohnungsbau GmbH ist tot. Schaulaufen um ein wichtiges Thema. Uns fehlen 12.000 Wohnungen, davon zirka 4000, die für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Ich glaube, dass jede zweite Wohnung öffentlich gefördert sein muss, damit wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für alle bekommen. Wir müssen die Fördertöpfe nutzen, damit Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter entstehen können. Da kann der Kreis was tun. WELSINK Nachfrage ist da, Kapital ist da, nur die Flächen fehlen. Wer keine extreme Verdichtung und vertikalen Wohnungsbau will, der muss neue Areale im Flächennutzungsplan ausweisen. Daran fehlt es dank Rot-Grün in Düsseldorf. THIEL So ein Unsinn. Ich will keine Hochhäuser, aber drei- bis viergeschossige Gebäude müssen möglich sein. Ich sage aber auch: Wir müssen über Standards reden. Es muss nicht jede Wohnung barrierefrei sein. Wir sollten aufhören zu diskutieren. Wir brauchen ein "Bündnis für Wohnen", damit der benötigte Wohnraum auch entsteht.

Nochmals Themenwechsel. Bleiben uns die Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich trotz dauerhaft roter Zahlen erhalten?

Welsink Die Existenz dieser medizinisch guten Häuser steht nicht zur Disposition. Der Rhein-Kreis investiert eine Menge Geld in beide Häuser. Das würde er nicht tun, wenn er nicht von der Sinnhaftigkeit überzeugt wäre. Der Landrat muss aber ein Problem lösen: Die Krankenhäuser müssen raus aus den roten Zahlen. Sie müssen sich finanziell tragen. Das wird nicht - wie bisher - in einem Eigenbetrieb gelingen. THIEL Die Menschen in Dormagen und Grevenbroich identifizieren sich stark mit ihren Krankenhäusern und sind jetzt irritiert über die Debatte. Eine Privatisierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir müssen die Belegschaft mitnehmen, denn ohne das motiviertes Personal kann kein Krankenhaus erfolgreich sein. Über zukunftsfeste Strukturen müssen wir nachdenken. WELSINK Zur Klarstellung. Ich will nicht an Helios oder Sana verkaufen. Wir benötigen aber eine privatwirtschaftliche Rechtsform wie eine GmbH und natürlich gehen wir mit unserem guten Personal pfleglich um. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zuletzt die Personalkosten aus dem Ruder gelaufen sind.

Direktor Nennhaus geht im Herbst. Wann wird sein Nachfolger bestellt?

Thiel Da wir weder im Kreishaus noch in der Politik einen ausgewiesenen Krankenhaus-Fachmann haben, sollte diese wichtige Stelle umgehend ausgeschrieben und auch besetzt werden. WELSINK Falsch. Wir benötigen erst Klarheit, welche Struktur wir unseren Krankenhäusern geben, erst dann können wir ausschreiben. Gute Manager wollen doch wissen, wo die Reise hingeht.

Wie wollen Sie die überfällige Strukturdebatte fällen?

Welsink Unser Ziel ist es, dass wir in der Heimat von Bundesgesundheitsminister Gröhe ein medizinisches Spitzencluster aufbauen, in denen wir für alle Krankenhäuser Schwerpunkte bilden. Das geht nur, wenn alle Beteiligten zu einem offenen Dialog an einem Tisch bereit sind. Wir müssen prüfen, welche Kooperationen sinnvoll sind. Ja, wir sollten auch offen sein für Fusionen, wenn die uns weiterbringen. Aber dazu muss ja auch der Fusionspartner bereit sein. Wer weiß denn, ob zum Beispiel ein städtisches Lukaskrankenhaus in Neuss schon so weit in seiner Gedankenwelt ist? THIEL Mal halblang. Wir plädieren dafür, dass ein externer Gutachter uns objektive Daten, Fakten und Zukunftsszenarien aufzeigt, damit wir in der Politik eine verlässliche Basis für unsere Entscheidungen haben. Ich wünsche mir, dass der Landrat in dieser Frage Beratung annimmt. WELSINK Zurück zur Sache. Medizin der Zukunft wird in einem ganz anderen Umfeld stattfinden. Der Arzt wird eine neue Rolle bekommen, in der er viel stärker interdisziplinär verantwortlich leitet. Die Digitalisierung in der Medizin, vor allem auch in den Krankenhäusern, wird fortschreiten. Dafür müssen wir gewappnet sein und wir werden dafür gewappnet sein.

LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: NGZ
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