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Radevormwald
Änderung zum Fragerecht von Bürgern im Stadtrat

Radevormwald. Das Thema Fragerecht der Bürger mit mündlichen Anfragen an den Stadtrat in dessen Sitzungen ist in der kommenden Woche am Dienstag, 28. Juni, Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung vor, diese sogenannte Einwohnerfragestunde, die es nach der Geschäftsordnung nur für den Stadtrat gibt, auch auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Einwohnerfragen müssen jeweils fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt mündlich durch den Bürgermeister (meistens) oder einen anderen Vertreter der Verwaltung.

Die Fraktion der Grünen stellt über die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner jetzt einen weitergehenden Antrag. Demnach soll mit aufgenommen werden, dass der Fragende zu der Sitzung schriftlich eingeladen wird, die jeweiligen Sitzungsunterlagen erhält und der Antragsteller in der Sitzung die Möglichkeit hat, dieses Thema zu erörtern. In den vergangenen Jahren ist von diesem Fragerecht nur selten Gebrauch gemacht worden.

Weitere Themen sind eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landstraße 414, die Beauftragung das Projektmanagement Sanierung Innenstadt an externe Dritte zu vergeben wie auch das Projektmanagement Wülfing und eine Bürgeranregung zum Freihandelsabkommen Ttip, Ceta und Tisa.

Di. 28. Juni, 17 Uhr, Sitzungssaal Haus Burgstraße 8.

(wos)
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