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Radevormwald
AL: Bürger auch außerhalb von Wahlen ernst nehmen

Radevormwald. Die Alternative Liste (AL) im Stadtrat möchte die Rechte von Bürgern stärken und insbesondere den Umgang mit deren Anregungen oder Beschwerden transparenter machen. Paragraf 24 der Gemeindeordnung gestattet nämlich jedem Bürger, sich mit Beschwerden oder Anregungen an Gremien der Stadt zu wenden. "Leider sieht unsere heutige Hauptsatzung aber nur vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Zulässigkeit des Anliegens zu entscheiden hat und die Anregung oder Beschwerde in den zuständigen Ausschuss oder Rat verweisen kann. Die jetzige Satzung sagt nichts darüber, ob und wie der Bürger über den Prozess der Beratung seines Anliegens informiert und inwieweit er auch in den Beratungsablauf eingebunden wird", schreibt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus in einem Antrag an den Stadtrat. Die AL-Fraktion finde, dass der Bürger auch außerhalb von Wahlen ernst genommen und respektvoll behandelt werden muss. Deshalb sei es erforderlich, dass er über die Behandlung seines Anliegens informiert wird. Von Joachim Rüttgen

"Außerdem halten wir es für erforderlich, dass er in dem Beratungsgremium sein Anliegen noch einmal mündlich vorstellen und erläutern darf. Viele Satzungen von Gemeinden und auch die des OBK enthalten vergleichbare Regelungen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass sich Radevormwald dem veränderten Verständnis von Politik und Bürgermitwirkung anpasst", fordert Ebbinghaus - und reicht für die Ratssitzung am 6. September einen Textvorschlag zur Erweiterung der Hauptsatzung ein. Die sieht vor, dass der Bürger eine schriftliche Einladung zu der Sitzung, in der seine Anregung behandelt wird, einschließlich der Beratungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt, erhält.

Di. 6. September, 16 Uhr, großer Saal Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.

Quelle: RP
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