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Radevormwald
AL fordert zusätzliche Sitzung zum Thema Schülerbeförderung

Radevormwald. Die Alternative Liste (AL) wehrt sich gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelung zur Schülerbeförderung. Sie soll heute im Schulausschuss diskutiert werden. Von Joachim Rüttgen

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus legte gestern einen Beschlussvorschlag vor, nachdem der Ausschuss aufgrund der mangelnden Informationslage keine Empfehlung für die Ausschreibung einer Schülerbeförderungsleistung aussprechen könne. Er bittet die Verwaltung, zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung des Schul- und Verkehrsausschusses für März einzuberufen. Dazu seien auch Vertreter der OVAG, gegebenenfalls auch Vertreter des Kreises, einzuladen.

Die Stadt schlägt eine Beförderung im freigestellten Schülerspezialverkehr vor und würde die Kinder befördern, die nach der Schülerfahrtkostenverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten haben, für die wegen ihres Wohnortes eine Nutzung von öffentlichen Linienbussen aber nicht möglich ist. Dieser Verkehr erfolge außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs auf Basis eines Vertrages.

"Wir halten es aber für dringend geboten, zunächst den derzeitigen Leistungsstand der Strecken darzustellen und mit Verkehrsträger und Kreis zu beraten, welche Leistungen in den ÖPNV eingegliedert werden können", schreibt Ebbinghaus. Außerdem wäre es hilfreich für die Beurteilung des Bedarfs, wenn die Verwaltung bei den beiden weiterführenden Schulen abfragt, in welchem Umfang der Unterricht in den kommenden Jahren über die sechste Stunde hinaus gehen wird.

Das jetzige Vorgehen der Verwaltung lasse nicht darauf hoffen, dass die Kosten in nennenswerten Umfang gesenkt und die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen verbessert werden könne. "Die derzeit vorliegenden Informationen sind nicht geeignet, eine künftige Schülerbeförderung zu konzeptionieren. Die von der Verwaltung vorgestellten Alternativen stellen keine Wahlmöglichkeiten dar, weil mit dem Einsatz-/Ortsbuskonzept sich nicht der gesamte Bedarf abdecken lässt. Deshalb ist es erforderlich zu untersuchen, welche Strecken in ein Einsatz-/Ortsbussystem übernommen werden sollten und welche Linien als Schülerspezialverkehr übrig bleiben", fordert Ebbinghaus.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zustimmung zu einer Ausschreibung scheitert nach Angaben der AL schon alleine daran, dass die Verwaltung auch nicht erkennen lasse, welche Leistung ausgeschrieben werden solle. Das sei nicht mit dem Ausschreibungstext zu verwechseln. Der Leistungsumfang der Ausschreibung sei in nicht öffentlicher Sitzung von Ausschuss und Rat festzulegen, sagt Ebbinghaus.

Die Stadtverwaltung habe immer behauptet, sie arbeite an einem neuen Konzept der Schülerbeförderung. "Leider lässt die Beschlussempfehlung für den Schulausschuss heute erkennen, dass sich gar nichts ändern soll", kritisiert Ebbinghaus.

Heute, Di. 6. Februar, 17 Uhr, Mehrzweckraum Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.

Quelle: RP
 
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