Radevormwald AL: Stadt soll weniger Aufträge vergeben
Radevormwald · Die Alternative Liste hat die Diskussion mit einem Antrag im März ins Rollen gebracht. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie künftig nach außen vergebene Dienstleistungen nicht selber machen kann oder mit anderen Kommunen gemeinsam.
Viele Aufgaben, die die Stadtverwaltung aus personellen oder fachlichen Gründen nicht übernehmen kann, werden an externe Dienstleister vergeben. Diese Vorgehensweise möchte die Politik hinterfragen. Ins Rollen gekommen ist die Diskussion durch einen Antrag der Alternativen Liste (AL) im März. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, zu prüfen, ob eine Rekommunalisierung dieser Aufgaben lohnt - das heißt: Kann die Verwaltung die Arbeiten vielleicht doch in Eigenregie übernehmen oder sich zumindest die Mitarbeiter mit mehreren Kommunen (Shared Services) teilen. Die AL sieht darin eine Chance, Kosten zu sparen. "Die bisher geführte Diskussion um die Personalkostensenkungen durch Stellenabbau scheint uns zu eindimensional und sollte dringend auf eine breitere Diskussionsbasis gestellt werden", forderte der AL-Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus. Im Bauausschuss hatte die Verwaltung angekündigt, wenig Spielraum zu sehen (zum Beispiel für einen eigenen Brandschutzingenieur), wohl aber für einen eigenen Fachplaner für die technische Gebäudeausrüstung.
In einer Informationsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss heißt es, dass die Aufgabe des Gewässerschutzbeauftragten bereits in der Vergangenheit teilweise rekommunalisiert wurde. Auch die eigenständige Prüfung der Jahresrechnung könne man eventuell ins Auge fassen. Vor allem im Bereich der Gebäudewirtschaft und des Hochbaus sieht Bürgermeister Dr. Josef Korsten Potenzial, externe Dienste wieder selbst zu übernehmen. Er denke an einen Ingenieur für die Aufgaben im Bereich technische Ausbaugewerke, Lüftung, Heizung und Sanitär. Auch eine eigene Handwerkerkolonne (Maler, Elektriker, Schreiner) sei denkbar. Im Haupt- und Finanzausschuss bekräftigte er, dass die externe Vergabe von Dienstleistungen aber eigentlich sinnvoll geregelt sei und die Fachbereiche in der Verwaltung keinen Handlungsbedarf sehen. Entscheidend sei, ob das Personal ausgelastet sei. Oft fehle das Fachwissen im Rathaus, "die anfallenden Arbeiten würden eine volle Stelle aber nicht abdecken", sagte er. Er halte es für wirtschaftlicher, externe Vergaben nach Bedarf zu tätigen. Ob interkommunale Lösungen für eine Vollauslastung des Fachpersonals sorgen, müsse im Einzelfall geprüft werden. "Shared-Service-Lösungen" seien eventuell bei der Straßenreinigung sowie beim Betrieb der Straßenleuchten sinnvoll.
Christian Viebach (CDU) zeigte sich enttäuscht von der Verwaltung. Die Informationsvorlage sei mit zu vielen Konjunktiven gespickt. Er vermute, dass sich die Verwaltung nicht ernsthaft mit dem Thema befassen wolle. Wenn es bei der Gebäudewirtschaft Möglichkeiten gebe, externe Vergaben zu verhindern, sollte das die Stadt dem Ausschuss detaillierter vorstellen. Vergleichsrechnungen seien von ehrenamtlichen Politikern nicht zu leisten. Korsten betonte, dass es mit der jetzigen Personalstärke nicht möglich sei, Vergaben zurückzunehmen. Das widerspreche auch der Linie der Stadtverwaltung, die einen Stellenabbau anstrebe, um Kosten zu sparen.
Rolf Ebbinghaus (AL) betonte, dass es eine Belastung für den Haushalt sei, wenn externe Dienstleister teurer sind als die eigenen Kräfte. "Dauerhaftes Fachwissen in der Verwaltung zu etablieren, spart Kosten bei den externen Vergaben", sagte er. Er schlug ein Pilotprojekt vor, um zu klären, ob externe Vergaben teurer sind oder eigenes Personal billiger arbeiten kann. Hierfür müsste die Stadt aber detailliertere Zahlen vorlegen. Korsten warnte davor, denn das erfordere gegebenenfalls betriebswirtschaftliche Begleitung durch ein externes Büro, das wiederum Kosten verursache. "Und bei uns in der Verwaltung sehe ich auch nicht die personellen Kapazitäten", sagte Korsten. Er bat die Politiker, realistisch zu bleiben.
Schließlich einigten sich die Fraktionen mit Korsten darauf, dass der Bürgermeister mit den städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke und Bäder GmbH klärt, ob dort Interesse besteht, Handwerkerleistungen gemeinsam zu tätigen. In einem zweiten Schritt will sich die Stadtverwaltung einen Fachbereich aussuchen und auflisten, was dort in den vergangenen anderthalb Jahren extern vergeben wurde.
