"Nach unserer Auffassung ist der Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht berechtigt, diese Entscheidung alleinverantwortlich zu treffen", schreibt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus. Bei der Gesellschaft handele es sich um ein Unternehmen, dass sich zu 95 Prozent im Eigentum der Stadt befinde und für deren Verluste die Stadt unmittelbar einstehen muss. "Das Unternehmen war und ist nicht in der Lage, die Kosten zu tragen, deshalb führt die Einrichtung einer Vollzeitstelle zu steigenden Verlusten, die nur durch den städtischen Haushalt gedeckt werden können", berichtet Ebbinghaus.

Deshalb müsse der Beschluss des Aufsichtsrates durch eine Genehmigung des Rates begleitet werden, der die Mittel zur Verfügung stellen muss. "Das ist nicht geschehen. Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen, den Ratsbeschluss einzufordern und die Stadt anzuweisen, bis zur rechtlichen Klärung keine Verträge abzuschließen", schreibt Ebbinghaus.